Faeser kündigt nach Anschlag „umfassende Konsequenzen“ an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt haben, werden wir auch jetzt alles tun, um die richtigen Lehren zu ziehen.“

Die Motive des Täters seien noch diffus und passten in kein bisheriges Muster, betonte Faeser. „Die Ermittlungen müssen hier noch ein klareres Bild ergeben. Und daraus gilt es dann abzuleiten, welche Mechanismen in den Polizeibehörden geschärft werden müssen, um die Gefährlichkeit von Personen so präzise wie nur möglich zu ermitteln.“ Faeser warf Union und FDP vor, eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu blockieren. „Das gilt für das neue Bundespolizeigesetz, das unsere Bundespolizei erheblich stärken würde. Das gilt für die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Und das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Konkretisierungen des BKA-Gesetzes im Bereich Terrorismusbekämpfung“, sagte sie. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.“ Darüber hinaus forderte Faeser eine rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen. Diese sei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus essenziell und werde inzwischen vom Europäischen Gerichtshof „nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich erklärt“, so die Innenministerin.<

Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Konkret forderte er einen Beschluss zur Verkehrsdatenspeicherung. „Nur damit gelingt uns ein qualitativer Sprung nach vorne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll ihren Sprüchen endlich Taten folgen lassen“, sagte Reul weiter. Ob die Verkehrsdatenspeicherung in dem Fall in Magdeburg geholfen hätte, könne man zwar noch nicht sagen, der mutmaßliche Täter sei aber in den sozialen Medien aktiv gewesen. „Auch aus anderen Fällen, wie Solingen, wissen wir, dass das Netz eine Rolle spielt. Im Web wird heute radikalisiert, rekrutiert und sich verabredet. Das heißt, eine Antwort darauf, wie gut oder schlecht wir auf Taten wie diese vorbereitet sind, finden wir auch in unserem Umgang mit dem Netz. Und da hängen wir rechtlich hinterher“, so Reul.

Von Notz sieht in Magdeburg ähnliche Defizite wie 2016 in Berlin

Nach dem Anschlag von Magdeburg bemängelt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Defizite beim Erkennen von Hinweisen auf den Täter und beim Zusammenführen von Informationen. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Erneut scheine es im Hinblick auf den Täter und die von ihm ausgehende Bedrohung ein Gesamterkenntnisdefizit und ein Problem beim Zusammenführen der verschiedenen Informationen gegeben zu haben. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in den kommenden Tagen detailliert darlegen, wer was wann über den Täter wusste und wie mit diesen Hinweisen konkret umgegangen wurde“, so der Grünen-Innenpolitiker. +++