Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn Volksverräter gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben“, forderte die Ministerin. Nur dann würden die Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. „Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda.“ Das gelte gerade auch für die nächsten Tage, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden werden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen.“
Mit Blick auf die Bauernproteste, bei denen am Montag bundesweit auch Straßen und Autobahnen blockiert wurden, appellierte die SPD-Politikerin, bei Blockaden keinesfalls Rettungswege zu versperren. „Wer das tut, der kann Menschenleben aufs Spiel setzen“, so Faeser. Das sei keinesfalls hinnehmbar.
Rukwied sieht keine Unterwanderung der Bauern-Proteste von rechts
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. „Die Unterwanderung gab es nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.“ Man habe sich „in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt“, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal gegen rechts zu setzen.
Der Verbandspräsident hält das Angebot der Ampel-Regierung an die Bauern für nicht akzeptabel und sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern. „Es ist unzureichend, denn am Ende hätten wir dann in drei Jahren neben den Niederlanden den höchsten Steuersatz in der EU. Die Belgier, Luxemburger fahren steuerfrei und das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern im gemeinsamen Europa und deshalb muss der Vorschlag zurückgenommen werden“, so Rukwied.
Unterstützung erhofft sich der Präsident des Bauernverbandes durch die SPD-Ministerpräsidenten Schwesig und Weil, da diese aus Flächenländern kommen. „Sie wissen was für negative Auswirkungen das hätte, haben sich hinter uns gestellt“, sagte der Verbandsvertreter. „Und wir sind natürlich in Gesprächen auch mit den Parlamentariern, mit der Bundesregierung im Hinblick auf eine Rücknahme dieser Steuererhöhungsvorschläge.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, betragen im Schnitt fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Größe eines Hofs und der Art der Bewirtschaftung. Die Kürzung von Agrarsubventionen hat unter anderem der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.
GdP sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen.“
Es brauche „mehr Polizisten, moderne Ausstattung zum Beispiel bei Wasserwerfern und mehr Geld für die Bereitschaftspolizei, um dieses Jahr bewältigen zu können“, so Kopelke. Die Landesparlamente und der Deutsche Bundestag müssten daher „umgehend reagieren und die Sicherheitsbehörden in Ländern und Bund winterfest machen, um diese gesellschaftliche politische Kälte zu überstehen“.
Bisher, so Kopelke, hätten viele Einsatzkräfte von friedlichem und geordnetem Protest berichtet. Die Zusammenarbeit vor Ort laufe sehr gut. „Wir Polizisten bekommen viel Dank für unseren Einsatz von den Versammlungsteilnehmern“, sagte Kopelke. +++
