Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat den Vorschlägen der hessischen FDP zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine deutliche Absage erteilt. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, die vorgestellte Idee, das ZDF zu privatisieren, helfe in der Debatte um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht weiter.
Nancy Faeser sagte: „Ich bin sehr verwundert über den Vorstoß der hessischen FDP, der zur falschen Zeit kommt und in die falsche Richtung geht. Wir beobachten seit einigen Jahren, dass demokratische Strukturen und Verfahren durch gezielte Desinformation – zumeist aus dem Internet – systematisch diskreditiert und ausgehöhlt werden sollen. In diesen Zeiten brauchen wir mehr denn je einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit journalistischer Kompetenz und Glaubwürdigkeit ein seriöses, verlässliches Gegenangebot zu den Fake News aus dem Netz gewährleistet. Diese Aufgabe erfüllt das ZDF – ebenso wie die ARD und das Deutschlandradio – in hervorragender Weise.
Natürlich muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ungeachtet seiner verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie einer permanenten Aufgabenkritik unterziehen. Der Frontalangriff der hessischen FDP auf das ZDF ist dabei allerdings nicht hilfreich, denn er trägt bedauerlicherweise nicht zu einer sachlichen Debatte über die Aufgaben, die Ausgestaltung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bei.“ +++
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