Faeser: Die CDU in Hessen steht für die Vergangenheit, nicht für die Zukunft

Wiesbaden. Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat die Abschlusserklärung der hessischen CDU auf dem sogenannten Künzeller Treffen am Sonntag wie folgt kommentiert: „Wir erleben zum wiederholten Mal eine hessische CDU, die ihre Landespolitik in höchsten Tönen lobt, damit jedoch nur die Hälfte der Wahrheit erzählt. Dem Eigenlob in den Bereichen der Wohnungsbaupolitik, dem Straßenbau, der Bildungspolitik und der Kinderbetreuung steht eins leider im Weg: die Wirklichkeit!

Wir erleben durch die momentan regierende und von der CDU-geführten Kuschelkoalition mit den Grünen einen beispiellosen Stillstand in vielen Politikbereichen: Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit erschwinglichen Mieten ist unter der Regentschaft der CDU seit 1999 von mehr als 180.000 auf weniger als 90.000 gesunken. Im Bereich der Schienen und Straßen kollabiert der Verkehr in Hessen inzwischen täglich. Die Menschen müssen sich in Dauerstaus auf der Straße und drangvolle Enge in den Pendlerzügen von und zur Arbeitsstätte quälen. In den hessischen Schulen fehlen überall Lehrerinnen und Lehrer. Der Lehrermangel wurde maßgeblich selbst durch die CDU verursacht, weil es offensichtlich keine zuverlässige Planung gab und gibt. Wir erleben einen CDU-Kultusminister, der nicht einmal sagen kann, wie viele Lehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung inzwischen an unseren Schulen Unterricht geben und wie hoch der Unterrichtsausfall ist. Dazu kommt noch die Mogelpackung der CDU in der Kinderbetreuung. Der Gebührenerlass für eine Kindergartenbetreuung von bis zu sechs Stunden täglich geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Es wird zudem deutlich, dass die Zeche für die Gebührenbefreiung die Kommunen tragen werden.“

Faeser sprach davon, dass die CDU auch in Personalfragen für die Vergangenheit in Hessen stehe und nicht für die Zukunft. Dies fange schon an ihrer Spitze an. „Die Selbstinszenierung von Volker Bouffier als Ministerpräsident und Landesvater über dem alltäglichen politischen Alltag bekommt mehr und mehr Risse. Hessen braucht eine Regierung, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft erarbeitet und auch umsetzt. Hessen braucht eine Erneuerung, die nur mit der SPD an der Spitze möglich sein wird“, sagte die Generalsekretärin. +++