Faeser: Bouffier will mit Forderung nach Impfpflicht ablenken

Impfpflicht als ultima ratio

Vorsitzende der SPD in Hessen, Nancy Faeser

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Eine solche Pflicht – wie immer sie konkret ausgestaltet werde – sei aber kein wirksames Mittel, um kurzfristig den explodierenden Inzidenzen entgegenzuwirken und die Überlastung der Kliniken noch abzuwenden.

„Wenn sich die Impfbereitschaft auch angesichts der dramatischen Entwicklung in der Pandemie nicht erhöht, muss man als ultima ratio sicherlich einen solchen Schritt gehen. Aber statt jetzt die Impfpflicht ins Zentrum der Debatte zu stellen, sollten der Ministerpräsident und sein Sozialminister erst einmal daran arbeiten, die Impfkapazitäten wieder hochzufahren, die sie selbst fahrlässig reduziert haben. Es war falsch, die Impfzentren zu schließen, die mobilen Impfteams aufzulösen und darauf zu vertrauen, dass sich der Bedarf an künftigen Impfungen allein über die Hausarztpraxen decken lässt. Mit den derzeitigen Kapazitäten kann das Versprechen der Landesregierung, bis zum Jahresende 400.000 zusätzliche Impfungen vorzunehmen, jedenfalls nicht erreicht werden. Es ist zum Verzweifeln, wie unvorbereitet und unorganisiert Schwarzgrün immer noch durch die Pandemie stolpert – fast zwei Jahre nach deren Ausbruch“, sagte Nancy Faeser.

So habe die Landesregierung zu lange damit gewartet, strengere Corona-Regeln einzuführen, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. „Seit dem Sommer haben die Modellierungen vorhergesagt, was nun eingetreten ist – dass unser Gesundheitssystem bei stagnierender Impfbereitschaft im Herbst und Winter von einer enormen vierten Infektionswelle überrollt zu werden droht. Doch die Landesregierung bleib untätig und nannte das ‚besonnen‘. Ich nenne das fahrlässig.“ +++ pm

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