Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen

Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen", sagte Faeser. Man habe die islamistische Szene fest im Blick.

Bei den Durchsuchungen der 16 Objekte seien diverse Mobiltelefone und Laptops sowie Datenträger und diverse Schriftstücke sichergestellt worden, die nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet werden. Am 2. November 2023 hatte Faeser die Betätigung der Organisation Hamas und des internationalen Netzwerks "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" in Deutschland verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichten nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten, so das Innenministerium. Ziel sei es dadurch, die Kernorganisation im Ausland zu stärken. Gewalttätige Aktionen der Hamas hätten in Deutschland bisher jedoch nicht stattgefunden. Noch am Abend des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren Mitglieder von Samidoun in Berlin auf die Straße gegangen und hatten die Taten bejubelt.

Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot von Hamas und Samidoun ist äußerst unüblich und wirft Fragen auf", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beide Organisationen bereits am 2. November verboten. "Nicht nur zwischen Verbotsverfügungen und Durchsuchungen liegen drei Wochen, bereits durch die dilettantische Ankündigung des Verbots durch Kanzler Scholz am 12. Oktober ist wertvolle Zeit verstrichen." Dies sei "Zeit, in der Beweise vernichtet, Vermögenswerte verschoben und mögliche Ersatzvereine gegründet werden konnten", so Throm. "Frau Faeser muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben als Innenministerin besinn en und den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus und für die innere Sicherheit unseres Landes nicht nur ankündigen, sondern tatsächlich als oberste Priorität behandeln", sagte der CDU-Politiker.

Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, "einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind", zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. "Aber das ist sicherlich jetzt noch zu früh, um das abschließend zu bewerten." Die Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten hätten bei ihrem Einsatz in zwei Privatwohnungen in Münster und Bochum vorrangig IT-Material, Bücher und Schriften, die nun ausgewertet werden müssten, erklärte er. Ziel des Einsatzes sei gewesen, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und sicherzustellen sowie die weiteren Vereinsstrukturen aufzuklären", so Reul. "Denn ist ist vielleicht sogar das wichtigste, dass wir jetzt noch versuchen aufzuklären, welche weiteren Köpfe hinter diesen israel- und judenfeindlichen Fassaden stecken." +++