Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive

Die Bundesregierung sagt raschere Visa-Verfahren zu

Deutsch, Bundestag

Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. „Deutschland steht international in starkem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen deshalb unsere attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen besser präsentieren, um das Interesse ausländischer Fachkräfte zu wecken.“

An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen am Montag unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Vertreter der Länder, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften teil. Anfang März 2020 soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten,  das die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erleichtern soll. Um die Möglichkeiten des Gesetzes voll auszuschöpfen, bedürfte es „noch weiterer konkreter Schritte der praktischen Umsetzung“, heißt es im dem Papier für das Spitzentreffen am Montag. Die Bundesregierung sagt raschere Visa-Verfahren zu. „Zusätzliches Personal in den Visastellen und der Aufbau einer zentralen Arbeitseinheit zur Unterstützung der Visumbearbeitung aus dem Inland werden den Prozess der Visumerteilung an den Auslandsvertretungen beschleunigen, um derzeit bestehende Wartezeiten zu verringern“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Ziel sei es, zügig die Voraussetzung für digitale Antragstellung und papierlose Übermittlung der Unterlagen zu schaffen. Die Bundesregierung will außerdem die Deutsch-Kurse an den Goethe-Instituten ausbauen. Die Wirtschaft solle geeignete Fachkräfte bei den Kosten für die sprachliche Qualifizierung im Herkunftsland unterstützen.

Die Bundesagentur für Arbeit soll mit Hilfe von „Vermittlungsabsprachen mit ausgewählten Herkunftsländern“ geeignete Bewerber anwerben. „Diese werden den Einwanderungs- und Anerkennungsprozess zusätzlich beschleunigen und stellen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen einen wichtigen Zugangsweg dar“, heißt es in dem Papier. Mit dem Aufbau solcher Länderpartnerschaften solle zügig begonnen werden. Die Bundesregierung will „Rekrutierungsreisen“ für kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Außerdem soll das Informationsportal „Make it in Germany“ ausgebaut und zur zentralen Anlaufstelle für interessierte Fachkräfte und Firmen werden. Ziel ist es, dass Unternehmen mehr Stellenangebote als bislang für die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte melden. Laut Papier fehlen in vielen Unternehmen, Branchen und Regionen nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation: „Unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen wird der demografische Wandel den Fachkräftemangel weiter verstärken.“ Dies werde nicht nur für die Unternehmen Folgen haben, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne seien Voraussetzung für eine erfolgreiche Gewinnung von Fachkräften: „Ausländerfeindlicher Hetze und Rassismus erteilen wir eine klare Absage.“ +++