Berlin. Finanzmarktexperten warnen vor einer neuen Deregulierung der Finanzmärkte im Zuge des TTIP-Abkommens. "Die Finanztransaktionssteuer droht mit dem TTIP-Abkommen zu sterben", sagte Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, der "Berliner Zeitung". Die Diskussion um eine solche Steuer zur Verhinderung kurzfristiger Spekulationen auf den Finanzmärkten habe in den USA gar nicht stattgefunden, mahnte der Finanzexperte. Mit dem TTIP-Abkommen im Rücken sei zu erwarten, dass US-Investoren die Finanztransaktionssteuer als Hindernis der Freizügigkeit des Kapitalverkehrs bekämpfen.
Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer ist eigentlich bis 2020 vorgesehen. Bislang gibt es sie nur in Frankreich und Italien. Mit dem TTIP-Abkommen werde der Deregulierungsdruck im Finanzbereich erhöht, sagte Hickel der Berliner Zeitung. Er warnte, dass nationale Parlamente auf dem Gebiet der Finanzregulation durch das Abkommen an Einfluss verlieren. Die EU-Kommission beabsichtigt diese Fragen künftig in einem neuen Gremium namens "Das Forum" zu klären, an dem Lobbygruppen an der Diskussion beteiligt sein sollen, aber keine Parlamentsabgeordnete. Hickel sagte: "In dem Gremium werden sich Verbände und Lobbyisten austoben. Es ist nichts anderes als die vornehme Beerdigung des Einflusses der Parlamente." +++ fuldainfo
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Auch für den Landkreis Fulda könnte das TTIP Abkommen gravierende Folgen haben.
Nämlich dann, wenn dabei gleichzeitig das sog. "Investorenschutzprogramm" auch für Deutschland in Kraft tritt. Viele Menschen sind sich wohl gar nicht im Klaren, was das bedeutet:
- ein US-Investor möchte irgendwo in der Rhön Windkraftwerke bauen.
- zusätzliche Leitungen sollen quer durch den Landkreis verlegt werden
- u.v.a.
Tritt TTIP in Kraft kann der US-Investor dann den Landkreis oder die Stadt Fulda verklagen, wenn diese sich gegen geplante Vorhaben stemmen. Verhandelt wird das Ganze dann von US TOP Anwälten unter Androhung millionenschwerer Strafen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Und dann gnade uns Gott!
Merkwürdig daran ist nur, daß man von Brand und Konsorten absolut nichts zu TTIP hört, obwohl die genau wissen, was das letzten Endes auch für Fulda bedeutet:
Freie Bahn für das Kaptial, auch in Fulda!
Wollen wir das?
Die Demokratie wird nach und nach beerdigt und Frau Merkel schaut zu und begrüßt das ganze noch. Und die Abgeordneten in Berlin und Straßburg dösen vor sich hin. Schon vergessen?: Die SPD hatte damals ihre Zustimmung zu ESM nur unter der Bedingung gegeben, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Alles vorbei und vergessen!
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Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Auch für den Landkreis Fulda könnte das TTIP Abkommen gravierende Folgen haben.
Nämlich dann, wenn dabei gleichzeitig das sog. "Investorenschutzprogramm" auch für Deutschland in Kraft tritt. Viele Menschen sind sich wohl gar nicht im Klaren, was das bedeutet:
- ein US-Investor möchte irgendwo in der Rhön Windkraftwerke bauen.
- zusätzliche Leitungen sollen quer durch den Landkreis verlegt werden
- u.v.a.
Tritt TTIP in Kraft kann der US-Investor dann den Landkreis oder die Stadt Fulda verklagen, wenn diese sich gegen geplante Vorhaben stemmen. Verhandelt wird das Ganze dann von US TOP Anwälten unter Androhung millionenschwerer Strafen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Und dann gnade uns Gott!
Merkwürdig daran ist nur, daß man von Brand und Konsorten absolut nichts zu TTIP hört, obwohl die genau wissen, was das letzten Endes auch für Fulda bedeutet:
Freie Bahn für das Kaptial, auch in Fulda!
Wollen wir das?
Die Demokratie wird nach und nach beerdigt und Frau Merkel schaut zu und begrüßt das ganze noch. Und die Abgeordneten in Berlin und Straßburg dösen vor sich hin. Schon vergessen?: Die SPD hatte damals ihre Zustimmung zu ESM nur unter der Bedingung gegeben, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Alles vorbei und vergessen!