Experten kritisieren „Ampel“-Rentenpläne als unzureichend

Rentenexperten halten die Rentenpläne von SPD, Grünen und FDP für unzureichend. „Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung planen SPD, Grüne und FDP in der angestrebten gemeinsamen Regierung offenbar nicht“, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das sei enttäuschend. „Da die Babyboomer bald in großer Zahl in Rente gehen, erwartet uns in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025 ein Finanzierungsschock“, ergänzte er. „Mit ihrer Reformverweigerung schieben die Ampel-Parteien der Nachfolgeregierung in vier Jahren die Probleme zu.“

Börsch-Supan war Mitglied der von der letzten Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission. „Um den Finanzierungsschock zu vermeiden, wird auch das Renteneintrittsalter steigen müssen“, sagte Börsch-Supan. „Für die Zeit ab 2030 sollten wir das Rentenalter an die Steigerung der Lebenserwartung koppeln“, forderte er. „Wenn die Menschen älter werden, müssen sie einen Teil dieser Zeit auch arbeiten“, so der Ökonom. „Das sind Reformen, die verantwortliche Politik bereits jetzt anschieben muss. Alles andere ist Realitätsverweigerung.“ Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dem RND: „Das, was die Ampel-Parteien im Sondierungspapier umreißen, reicht aus, damit es in den kommenden vier Jahren keine größeren Finanzierungsprobleme bei der Rente gibt. Für die Zeit danach gibt es aber riesige Finanzierungslücken.“ Fratzscher kritisierte: „Dieses Problem adressieren SPD, Grüne und FDP offenbar bisher nicht, das sollten sie jedoch tun.“ Den Einstieg in „eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung“, wie es im Sondierungspapier heißt, sehen die Experten angesichts des zunächst geplanten Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro als wenig bedeutend an. Börsch-Supan nennt das Projekt – gemessen an den Summen, um die es in der Rente geht, „blanke Symbolpolitik“. „10 Milliarden in der Rente bewegen wenig bis nichts“, sagte er. „Das Geld würde man besser in die Bildung oder den Kampf gegen den Klimawandel investieren.“

Die Gewerkschaft Verdi fordert von der nächsten Bundesregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr und verlangt, die FDP müsse sich auf massive Kreditaufnahme über Fonds und öffentliche Unternehmen einlassen. Das sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die FDP verweigert Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben. Auch einer sinnvollen Reform der Schuldenbremse stellt sie sich entgegen“, so der Gewerkschafter. „Das ist höchst bedauerlich.“ Allen sei klar, so Werneke: „Wir brauchen etwa 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr.“ Der Gewerkschafschef befand: „Deshalb ist jetzt insbesondere die FDP gefragt, in den Koalitionsverhandlungen Finanzierungswege aufzuzeigen.“ Werneke führte aus, am besten sei es aus seiner Sicht, in die Schuldenbremse einen Investitionskorridor einzubauen. „Wenn es dafür keine politischen Mehrheiten gibt, könnte die künftige Bundesregierung auf Kreditaufnahme über Fonds und öffentliche Unternehmen setzen“, sagte er. „Zudem bestehen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme, solange es noch Ausnahmen von der Schuldenbremse wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie gibt“, ergänzte der Verdi-Vorsitzende. „Auf welche Wege die drei Parteien sich auch immer letztendlich verständigen – Deutschland kann es sich mit Blick auf die Zukunft nicht leisten, wichtige Investitionen zu unterlassen.“ Auch zur Debatte darüber, wer in einer Ampel-Koalition das Finanzministerium bekommen soll, äußerte Werneke sich eindeutig. „Die Grünen als zweitstärkste Partei in der Ampel-Koalition sollten darauf bestehen, dass Finanzministerium zu übernehmen“, sagte er. „Sie haben ein Jahrzehnt der Investitionen versprochen, jetzt sollten sie sich dafür das Finanzministerium sichern.“ +++