Ex-US-Außenminister Kerry: Europa muss an Atomabkommen festhalten

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagte Kerry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“ Der Politiker des Demokraten macht US-Präsident Donald Trump für die Eskalation der Lage im Mittleren Osten verantwortlich. Durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 sei eine höchst gefährliche Entwicklung angestoßen worden: „Alles, was in den vergangenen Wochen passiert ist, war vorhersehbar“, sagte Kerry dem RND. Der Politiker war von 2013 bis Anfang 2017 Außenminister unter US-Präsident Barack Obama und handelte 2015 für die US-Seite das Atomabkommen mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland aus. „Die meisten Länd er wollen das Abkommen behalten“, sagte Kerry dem RND. „Die Europäer müssen alles versuchen, um die Substanz zu retten. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt.“ Europa dürfe dem Druck aus Washington „nicht nachgeben“ und sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. „Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen.“ Auch Kerry plädiert dafür, vom Iran die Einhaltung von Menschenrechten, die Unterbindung des Waffenhandels und das Ende der Unterstützung fremder Milizen einzufordern: „Aber wir brauchen das Abkommen, das die Atombewaffnung verhindert, um über die anderen Probleme reden zu können.“ Sonst werde das eine gegen das andere ausgespielt. Kerry kritisierte auch die von Trump angeordnete Tötung des iranischen Top-Generals Qasem Soleimani scharf. „Trump hat die Entscheidung schon im vergangenen Juni gefällt“, sagte Kerry. „Jetzt betreibt Trump eine Vertuschungsaktion“, so der Demokrat. „Die Welt darf nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden.“ +++