Ex-Umweltminister Töpfer wirft CDU Versäumnisse bei Klimapolitik vor

Da ist bei der CDU wirklich Luft nach oben

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft seiner Partei Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Durch die Verengung auf das Ökonomische habe man übersehen, wie sehr unsere wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Menschen in anderen Regionen und der Natur ermöglicht worden sei, sagte Töpfer der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Das muss dringlich aufgearbeitet werden. Da ist bei der CDU wirklich Luft nach oben entstanden”, so der frühere Umweltminister weiter.

Er arbeite der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seit einigen Monaten in einer informellen Arbeitsgruppe zu. “Es geht nicht darum, dass wir nur Klima- oder Umweltpolitik machen, sondern es geht um eine Gesellschaftspolitik, die ganz selbstverständlich die Auswirkungen unseres Verhaltens auf das Klima als Priorität einbindet”, sagte Töpfer. Er spricht sich dafür aus, das bestehende Steuersystem grundlegend zu überdenken. “Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoß machen”, so der CDU-Politiker weiter. Zwar gebe es bei der Mehrwertsteuer zwei unterschiedliche Sätze, die seien “aber absolut ungenutzt” beim Klima. “Warum kann man das nicht beim Klima einsetzen und zum Beispiel Autos mit E-Motor oder Hybrid mit niedrigerem Satz belasten?”, so der ehemalige Umweltminister. Zugleich warnte Töpfer, der auch für die UN arbeitet, davor, soziale Fragen in der Klimapolitik zu vernachlässigen.

Dass jede Politik auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten sei, ob sie die Gesellschaft destabilisiert, sei “eigentlich selbstverständlich”. Jede “noch so gute Bepreisung von CO2 wird kontraproduktiv, wenn sie die Gesellschaft spaltet”, sagte Töpfer der Wochenzeitung “Die Zeit”. Nach den Europawahlen, bei denen die CDU eine historische Niederlage kassiert hatte, ist in der Union eine Debatte über die Klimapolitik entbrannt, die Parteiführung steht unter erheblichem Druck. “Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Ausstoß von CO2 verteuern und im Gegenzug beispielsweise die Stromsteuer senken”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). +++

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