Ex-SPD-Chef Martin Schulz will einen engen Schulterschluss in Europa gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik zusammenzuschließen. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa will keinen Trumpismus“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Nachrichtenmagazin Politico.
Es gebe in Europa zwar starke Parteien, die Trump unterstützten. „Schauen Sie sich Österreich an: Kickl hat knapp 30 Prozent. 70 Prozent der Menschen sind kategorisch gegen diese Linie.“ Anlässlich des heutigen Besuchs von Olaf Scholz bei Emmanuel Macron forderte er engere Partnerschaft von Deutschland und Frankreich. „Diese beiden Staaten repräsentieren 50 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone. Wenn alleine Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie haben, dann ist schon mal ganz viel gewonnen“, so Schulz. Er nannte Scholz‘ politische Position vorbildlich: „Scholz hat eine klare Haltung, sowohl im Verhältnis zu Trump, als auch im Verhältnis zu Putin, als auch im Verhältnis zur Ukraine.“ Weiter kritisierte Schulz CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Da ist die klare Haltung von Olaf Scholz vorbildlich, jedenfalls besser als handgeschriebene Briefe des Herrn Merz mit wackeligem Inhalt. Das erwarte ich nicht von einem deutschen Kanzler.“
Grünenfraktionsvize: Trump „verhöhnt“ Opfer von Kalifornien-Feuer
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat US-Präsident Donald Trump scharf für seine Entscheidung kritisiert, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszuführen. „Donald Trump verhöhnt mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Opfer der verheerenden Feuerkatastrophe in Kalifornien und anderer klimabedingter Naturkatastrophen weltweit“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Reaktion auf den Rückzug der USA sollte Europa jetzt beim Klimaschutz „konsequent und selbstbewusst“ vorangehen, forderte die Klimapolitikerin. „Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die führenden Rolle Europas bei Klimatechnologien weiter ausbauen.“ In Deutschland werde man dazu saubere Stromerzeugung aus Sonne und Wind weiter konsequent ausbauen und noch weiter beschleunigen. Sie verwies auf die Energiepolitik der vergangenen Jahre: „Historische Installationszahlen von Solaranlagen“ und immer neue Rekorde bei der Genehmigung von Windenergieanlagen seien sichtbare Erfolge grüner Energiepolitik der vergangenen drei Jahre. Verlinden warf zudem CDU und CSU vor, die Bedeutung des Umstiegs auf eine klimaneutrale Wirtschaft noch immer nicht verstanden zu haben – das zeige die Kritik von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an der Ästhetik von Windenergieanlagen und den Erfolgschancen von grünem Stahl. „Sie schaden damit der Zukunft Deutschlands und Europas“, sagte Verlinden den Funke-Zeitungen.
Klimaforscher Latif entsetzt über Trumps Paris-Kündigung
Der Klimaforscher Mojib Latif hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal in die Welt hinein und wird anderen Ländern ein Beispiel sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Botschaft lautet: Wir ziehen beim Klimawandel nicht die Bremse, wir beschleunigen noch. Das wirft die internationalen Klimaschutzbemühungen noch weiter zurück.“ Der Wissenschaftler vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel fügte hinzu: „Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen: Das macht den Kohl auch nicht mehr Fett. Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht alles verlieren, nicht nur beim Umweltschutz, sondern auch bei der Demokratie. Das macht mich zutiefst besorgt.“
Queer-Verband verurteilt Trumps Transgender-Rhetorik
Der queere Bürgerrechtsverband LSVD hat Donald Trumps Geschlechter-Dekret sowie Transgender-Rhetorik scharf kritisiert und vor Nachahmung durch rechte Parteien in Deutschland gewarnt. Unverhohlen wolle Trump Trans-Menschen „aus dem öffentlichen Leben verdrängen und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung einschränken“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Rechte Parteien in Deutschland zeigen sich inspiriert bis begeistert von Trumps nationalistischer Rhetorik, dem Personenkult und übernehmen seine Narrative über einen angeblichen ‚Transgender-Wahn‘ bereits seit mehreren Jahren und rund um die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“, fügte er hinzu. „An den steigenden Zahlen der Hasskriminalität zeigt sich: Aus diesen gefährlichen Worten werden auch Taten.“
Deutsche Katholiken werfen Trump autokratisches Vorgehen vor
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump angesichts seiner ersten Entscheidungen im Amt scharf kritisiert. „Exekutivverordnungen, Proklamationen, Memoranden en Masse schon am ersten Tag im Amt: So regiert ein Autokrat“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Donald Trump demonstriert bewusst und kalkuliert, dass er die unumschränkte Staatsgewalt bei sich verortet. Dazu passt, dass er gut 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden, begnadigt. L‘ état, c’est moi – wir erleben einen neuen Sonnenkönig. Doch er verbreitet keine Sonnenstrahlen. Er löst stattdessen einen Sandsturm aus, der alles Leben bedeckt und erstickt.“ Stetter-Karp fügte hinzu: „Europa muss sich gut wappnen, noch mehr Verantwortung für Frieden und Menschenrechte übernehmen als bisher. Auf den US-Präsidenten zu zählen, wäre ein strategischer Fehler. Mit ihm wird man nur ins Geschäft kommen – und dieser Präsident betrachtet auch die Politik als einen Deal und nichts anderes -, wenn sich Interessen verknüpfen lassen.“ Im Nahen Osten wie in der Ukraine könnten die USA unter Trump zwar Interesse am Frieden haben, weil er ihnen selbst nütze, so die ZdK-Präsidentin. Doch auf der Grundlage von Menschenwürde, Gerechtigkeit und einer wertebasierten Weltordnung werde man mit Trump nicht verhandeln können. „Denn diese Begriffe sind in seiner DNA nicht verankert.“ +++
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