Berlin. Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. „Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht.“ Schulz sagte, die Bundeskanzlerin habe gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Koalitionsvertrag umgesetzt. „Das ist gut und wichtig für Europa“, so der frühere Präsident des Europäischen Parlaments. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verteidigte die deutsch-französischen Vereinbarungen von Meseberg und warnte die CSU, diese infrage zu stellen. „Wir müssen Europa zusammenhalten und gegen die Nationalisten innerhalb und außerhalb unseres Kontinents verteidigen“, sagte Schneider dem RND. „Die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas ist deshalb eine zentrale Frage, auch für den Bestand der Koalition.“ +++
and then
Es wäre doch schon mal ein kleiner Erfolg, wenn man die Themen, auf die man sich mühsam im Sinne eines Kompromisses in der GroKo-Vereinbarung geeinigt hatte, endlich umsetzen würde. Stattdessen hat die 6%-Partei „C“SU nichts anderes zu tun, als diese Vereinbarung wieder mit großem Getöse infrage zu stellen, alles auf den bayerischen Wahlkampf und den drohenden Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit auszurichten und so notwendige Reformen für Deutschland zu blockieren!
Es ist die „C“SU, die auf verantwortungslose Weise stört! U.a. nach dem Motto „C“SU first! Bayern second! Deutschland third! Europa ???
Der arrogante, zu Schmutzeleien neigende und Kurz nützlicher **** Söder fühlt sich wie in einem Heißluftballon. Die bayerischen Wähler werden erkennen, dass er viel heiße Luft produziert und ihn wieder auf den Boden der Tatschen zurückholen! Wo andere Deutschland voranbringen wollen, stört die „C“SU! Wo die „C“SU-Minister einen Beitrag zur Weiterentwicklung Deutschlands leisten sollen (gleiche Lebensverhältnisse, bezahlbare Wohnungen, Integration, Europa, Autoabgase, …) versagen und bremsen diese. Stattdessen mißbrauchen Sie ihr Amt für den bayerischen Wahlkampf. Kein Wunder, dass die ersten 100 Tage der GroKo miserabel bewertet werden! Werft die „C“SU aus der https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
PS: Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!