Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft. "Eine linke Regierung würde die Spaltung in Europa vertiefen", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Mittel- und Osteuropa würden gesellschaftliche Fragen diskutiert. "Eine linke Bundesregierung stünde für einen Stil, der nicht zusammenführt, sondern belehrt."
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wäre nach seinen Worten nicht in der Lage, für Zusammenhalt und Kompromisse zu werben. Zugleich rief Weber die Union zu größerer Zuversicht auf. "Diese Wahl ist extrem herausfordernd", sagte er. "Was wir jetzt vor allem brauchen, ist Selbstbewusstsein. Wir wissen, dass wir es können. Das haben wir in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel gezeigt." Er sei "zutiefst überzeugt", so der CSU-Vize: "Die Messe ist noch nicht gelesen." Weber appellierte an die Union, auch um AfD-Wähler zu werben. "Christdemokraten und Christsoziale stehen in der Mitte und für die bürgerliche Rechte - das ist unser Platz in der Parteienlandschaft. Dort wollen wir möglichst viele Menschen überzeugen", sagte er. "Wir müssen aber gegenüber der AfD einen harten Kurs der Abgrenzung fahren. Und wir müssen die Menschen, die sie wählen wollen, wachrütteln." Die AfD ziehe keinen Trennstrich zu gewaltbereiten Neonazis, so Weber. Dazu kämen Forderungen nach einem Austritt aus der EU. "Wir müssen als Demokraten klarstellen: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, solange solche Typen noch in deutschen Parlamenten sitzen."
Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder den Absturz der Union in den Umfragen verhindert hätte, sagte Weber: "Uns nutzt der Blick zurück überhaupt nichts. Die CSU wird auf ihrem Parteitag an diesem Freitag und Samstag in München ein ganz klares Signal der Unterstützung für Armin Laschet aussenden." Scholz und di e SPD seien "zwei Paar Stiefel", sagte Weber. Die Sozialdemokraten würden den Mitte-Kurs, für den ihr Kanzlerkandidat werbe, nicht mittragen. "Scholz wäre deutlich kürzer im Amt als Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder", prognostizierte er. Der CSU-Vize rief Scholz zu einer Klarstellung auf, ob er mit der Linkspartei regieren wolle oder nicht. Ein Linksbündnis bringe "auf jeden Fall Instabilität", sagte Weber. "Die chinesische und russische Führung würden sich darüber freuen." Als Beispiel nannte er Debatte über Kampfdrohnen. Wer deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicke, "muss ihnen Schutz und die modernsten Waffen an die Hand geben, die es auf dem Markt gibt". Dazu sei Rot-Rot-Grün nicht bereit. +++
So sieht Verzweiflung aus:
Ach, die altbackene Union will wieder auf „Rote Socke“ machen! Wie erbärmlich, wenn sie sonst offensichtlich keine schlagenden, faktenbasierende Argumente mehr hat! Wenn sie vielmehr ihre Bremser-Socken - insbesondere beim Klimawandel, beim bezahlbaren Wohnen, bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Schärfung des immer noch trüben rechten Auges in Sicherheits- und Justizbehörden beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus etc. - immer noch nicht ausgezogen hat! Ihr würde daher eine Auffrischung, Erholung und Erneuerung für die nächsten 4-8 Jahre in der Opposition gut tun! Für Merkel, die für sich ja immerhin schon mal das Thema Erholung gelöst hat, ist es ein bitterer Abgang, wenn sie offensichtlich auch keine bessere Ingredienzen mehr anzubieten hat als roten Socken-Mief!
Und da das auch die meisten Wähler so sehen, wird der Negativtrend von CDU und CSU anhalten und ein Regierungsbündnis aus SPD und Grünen rückt in greifbare Nähe!
Liebe CDU, liebe CSU, verehrte Kanzlerin, danke für Ihre Weitsicht!
Es ist, wie es ist:
Scholz hat ja während der Corona-Pandemie und im Rahmen der Flutkatastrophe in der Eifel bewiesen, dass er für die richtigen Dinge ordentlich Staatsgeld in die Hand nimmt, während andere gerne noch an den Katastrophen verdienen wollen!
Scholz stellt auch klar, wer an der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben insbesondere zu beteiligen ist: die Super-Reichen und Vermögenden! Anders als bei CDU, CSU und FDP läßt er seine Wähler nicht in ein hohes, zweistelliges Milliardenloch blicken, sondern legt ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vor!
Was die Bewältigung des Klimawandels betrifft, hat Scholz klar gemacht, dass er insbesondere auch die Versäumnisse von CDU-Altmaier bei der Förderung der erneuerbaren Energien entschlossen ausbügeln werde!
Insofern ist Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen!
PS: Der respektlose CDU-Lautsprecher Ziemiak hat zusammen mit seiner - angesichts des drohenden Wahldesasters - aufgeschreckten CDU/CSU einschließlich der Kanzlerin immer noch nicht Politik verstanden!
Ausgerechnet die Partei, die - nicht nur in Thüringen - antidemokratische Spielchen mit der AfD zu verantworten hat, will von Scholz eine Erklärung, dass er nicht mit den Linken koalieren würde!
Warum sollte Scholz das in Anbetracht der AfD-Spielchen der CDU tun?
Und warum sollte eigentlich Scholz nicht mit den Linken koalieren wollen, wenn diese seine formulierten Prinzipien respektieren? Anders als die AfD, die Menschenrechte und Demokratie in Frage stellt, bekennt sich die Linke zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite. Und diese Defizite werden doch, für jedermann sichtbar, immer größer! Nicht zuletzt wegen der Bremswirkung von CDU/CSU!
Aber wenn sich CDU und CSU in ihrer schieren Verzweiflung angesichts ihrer drohenden Super-Niederlage weiterhin so blamieren und mit einer inhaltsleeren rote Socken-Kampagne aus dem letzten Jahrhundert entblöden, wird es schon alleine für SPD und Grüne reichen!
Zum Mitschreiben:
Die Linke bekennt sich zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite; die AfD stellt Menschenrechte und Demokratie in Frage.
Laschet und seine Union thematisieren nur die Linke im Rahmen ihrer unsäglichen, altbackenen Rote Socken-Kampagne, lassen aber ihre Rechtsausleger a là Maaßen, Werte Union und viele andere ihre Süppchen selbst mit faschistischen Teilen der AfD kochen - und das nicht nur in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt!
Obwohl mittlerweile selbst Seehofer und der Verfassungsschutz Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als die derzeit größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland anerkennen - die Zahl der Rechtsextremisten ist auf Rekordniveau mit weiter steigender Tendenz -, und erklären, dass die aktuelle Gefahr für unsere Demokratie rechts zu verorten ist, finden sich dazu keine gezielten Maßnahmen in den Wahlprogrammen der Union! Im Gegenteil!
Ach, noch etwas zum CDU-regierten Sachsen: dort durften Rechts-Faschisten unbehelligt tagelang Mordaufrufe gegen Grüne plakatieren, bevor die Stadt-Verwaltung, jedoch nicht die Staatsanwaltschaft, sich bequemte, die Rechts-Faschisten zum Abhängen der Plakate aufzufordern! Jetzt bringt endlich die Generalstaatsanwaltschaft ihre Unterbehörde auf Trab!
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So sieht Verzweiflung aus:
Ach, die altbackene Union will wieder auf „Rote Socke“ machen! Wie erbärmlich, wenn sie sonst offensichtlich keine schlagenden, faktenbasierende Argumente mehr hat! Wenn sie vielmehr ihre Bremser-Socken - insbesondere beim Klimawandel, beim bezahlbaren Wohnen, bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Schärfung des immer noch trüben rechten Auges in Sicherheits- und Justizbehörden beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus etc. - immer noch nicht ausgezogen hat! Ihr würde daher eine Auffrischung, Erholung und Erneuerung für die nächsten 4-8 Jahre in der Opposition gut tun! Für Merkel, die für sich ja immerhin schon mal das Thema Erholung gelöst hat, ist es ein bitterer Abgang, wenn sie offensichtlich auch keine bessere Ingredienzen mehr anzubieten hat als roten Socken-Mief!
Und da das auch die meisten Wähler so sehen, wird der Negativtrend von CDU und CSU anhalten und ein Regierungsbündnis aus SPD und Grünen rückt in greifbare Nähe!
Liebe CDU, liebe CSU, verehrte Kanzlerin, danke für Ihre Weitsicht!
Es ist, wie es ist:
Scholz hat ja während der Corona-Pandemie und im Rahmen der Flutkatastrophe in der Eifel bewiesen, dass er für die richtigen Dinge ordentlich Staatsgeld in die Hand nimmt, während andere gerne noch an den Katastrophen verdienen wollen!
Scholz stellt auch klar, wer an der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben insbesondere zu beteiligen ist: die Super-Reichen und Vermögenden! Anders als bei CDU, CSU und FDP läßt er seine Wähler nicht in ein hohes, zweistelliges Milliardenloch blicken, sondern legt ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vor!
Was die Bewältigung des Klimawandels betrifft, hat Scholz klar gemacht, dass er insbesondere auch die Versäumnisse von CDU-Altmaier bei der Förderung der erneuerbaren Energien entschlossen ausbügeln werde!
Insofern ist Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen!
PS: Der respektlose CDU-Lautsprecher Ziemiak hat zusammen mit seiner - angesichts des drohenden Wahldesasters - aufgeschreckten CDU/CSU einschließlich der Kanzlerin immer noch nicht Politik verstanden!
Ausgerechnet die Partei, die - nicht nur in Thüringen - antidemokratische Spielchen mit der AfD zu verantworten hat, will von Scholz eine Erklärung, dass er nicht mit den Linken koalieren würde!
Warum sollte Scholz das in Anbetracht der AfD-Spielchen der CDU tun?
Und warum sollte eigentlich Scholz nicht mit den Linken koalieren wollen, wenn diese seine formulierten Prinzipien respektieren? Anders als die AfD, die Menschenrechte und Demokratie in Frage stellt, bekennt sich die Linke zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite. Und diese Defizite werden doch, für jedermann sichtbar, immer größer! Nicht zuletzt wegen der Bremswirkung von CDU/CSU!
Aber wenn sich CDU und CSU in ihrer schieren Verzweiflung angesichts ihrer drohenden Super-Niederlage weiterhin so blamieren und mit einer inhaltsleeren rote Socken-Kampagne aus dem letzten Jahrhundert entblöden, wird es schon alleine für SPD und Grüne reichen!
Zum Mitschreiben:
Die Linke bekennt sich zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite; die AfD stellt Menschenrechte und Demokratie in Frage.
Laschet und seine Union thematisieren nur die Linke im Rahmen ihrer unsäglichen, altbackenen Rote Socken-Kampagne, lassen aber ihre Rechtsausleger a là Maaßen, Werte Union und viele andere ihre Süppchen selbst mit faschistischen Teilen der AfD kochen - und das nicht nur in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt!
Obwohl mittlerweile selbst Seehofer und der Verfassungsschutz Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als die derzeit größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland anerkennen - die Zahl der Rechtsextremisten ist auf Rekordniveau mit weiter steigender Tendenz -, und erklären, dass die aktuelle Gefahr für unsere Demokratie rechts zu verorten ist, finden sich dazu keine gezielten Maßnahmen in den Wahlprogrammen der Union! Im Gegenteil!
Ach, noch etwas zum CDU-regierten Sachsen: dort durften Rechts-Faschisten unbehelligt tagelang Mordaufrufe gegen Grüne plakatieren, bevor die Stadt-Verwaltung, jedoch nicht die Staatsanwaltschaft, sich bequemte, die Rechts-Faschisten zum Abhängen der Plakate aufzufordern! Jetzt bringt endlich die Generalstaatsanwaltschaft ihre Unterbehörde auf Trab!