Europarat-Generalsekretär warnt Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe

Straßburg. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es habe in den vergangenen Jahren weltweit einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gegeben, Europa sei dabei der Vorreiter gewesen, sagte Jagland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Es wäre deshalb ein sehr negatives Signal, wenn sich die Türkei als europäisches Land zur Wiedereinführung der Todesstrafe hinbewegt. Es wäre eine Maßnahme gegen unsere gemeinsamen Werte.“ Die Mitgliedstaaten des Europarats haben die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft, mit Ausnahme Russlands, das sie aber nicht mehr anwendet.

Für den Europarat ist das der Mindeststandard – und zugleich der Grund, warum Weißrussland als einziges europäisches Land bis heute nicht aufgenommen wurde. Dort werden Todesurteile immer noch verhängt und unter großer Geheimhaltung vollstreckt. Sollte die Türkei das ebenfalls tun, kann sie von den Mitgliedstaaten des Europarats mit Zweidrittelmehrheit aus der Organisation ausgeschlossen werden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor einer Woche bei einer Rede in Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Offenbar strebt die Regierung dies im Rahmen der Verfassungsänderung an, die dem Land ein Präsidialsystem bringen soll. Die regierende AKP arbeitet auf eine Mehrheit im Parlament hin, um ein Referendum über die neue Verfassung anzusetzen. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, hat sich dafür offen gezeigt und seine uneingeschränkte Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe bekundet.

Özdemir: EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen nicht komplett abbrechen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor einem vollständigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt. „Für Erdogan wäre das ein gefundenes Fressen. Wir müssen aufpassen, dass wir mögliche Strafen nicht so auswählen, dass sie die falschen Leute treffen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). In einem anderen Interview äußerte der Grünen-Chef die Sorge, dass die Türkei in Richtung einer „islamo-türkischen Diktatur“ abdrifte: „Da ist, glaube ich, jede Art von Druck jetzt notwendig, und am besten europäisch, nicht nur national“, sagte der Grünen-Politiker im „Deutschlandfunk“. Sein Eindruck sei es, dass man in der Türkei versuche „die zivilen Kanäle kaputt zu machen“, um „die PKK zu stärken“, da Erdogan die „permanente Eskalation innen- wie außenpolitisch“ brauche, um das Land in einem „Zustand der Isolation zu halten“. +++