Europa-Staatsminister Roth: „Merkel muss ihren Worten Taten folgen lassen!“

Wir hätten schon vor Jahren notwendige Reformen vollziehen können

Michael Roth (SPD)

Berlin. Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat gefordert, den Reformkurs des französischen Präsidenten Macron zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, es könne keinen gemeinsamen Erfolg in Europa geben, „wenn Frankreich scheitert“: „Deshalb müssen wir als Deutsche ein allergrößtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macrons Präsidentschaft eine erfolgreiche wird und dabei sollten wir ihm helfen.“ Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Bundeskanzlerin. Wenn Merkel jetzt erkläre, Europa müsse handlungsfähiger werden, komme „diese Erkenntnis etwas spät“: „Ich hätte mir gewünscht, dass schon in den vergangenen Jahren der ein oder andere Vorschlag, Europa zu reformieren, mutiger angegangen worden wäre. Da hätte es durchaus auch ein bisschen mehr Engagement im Kanzleramt geben können. (… ) Wir hätten schon vor Jahren notwendige Reformen vollziehen können. Damals war das nicht mehrheitsfähig und jetzt stehen wir ein bisschen in der Defensive und die Uhr läuft.“ Er freue sich aber, dass die Bundeskanzlerin nun „klare Signale der Unterstützung ausgesendet hat“: „Und jetzt müssen den Worten eben auch Taten folgen.“ +++