Europa-SPD wirft CSU populistische Attacken auf Eurozone vor

Berlin. In der Debatte um die neue griechische Regierung hat der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, Äußerungen aus der CSU scharf kritisiert: Hintergrund ist die in dieser Woche erhobene Forderung der CSU-internen Gruppierung „Konservativer Aufbruch“, die „fehlgeschlagene Rettungspolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden. „Populisten der CSU attackieren die Eurozone“, sagte dazu Bullmann  der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

„Die Angreifer sprechen von griechischer Freibier-Mentalität – sie sind offenbar lange nicht in Griechenland gewesen.“ Dort sei allen öffentlich Bediensteten 30 Prozent ihres Einkommens gekürzt worden. Viele Jüngere hätten zudem keine Arbeit und Menschen könnten in Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden, weil Ärzte fehlen. „Freibier-Mentalität herrscht höchstens bei den Oligarchen, die noch immer keine Steuern zahlen – und bei den CSU-Populisten“, sagte der SPD-Politiker.

Tatsächlich habe aber das „Diktat der Austerität“ Hunderttausende Menschen aus dem griechischen Mittelstand in die Armut gestoßen. Bullmann warf den Vertretern des „Konservativen Aufbruchs“ überdies vor, mit ihren Äußerungen die Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, den sogenannten Grexit, befeuert zu haben. „Dieser würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten und zu unkalkulierbaren Marktturbulenzen führen“, warnte Bullmann. „Die Ansteckungseffekte könnten den Euro wieder in eine tiefe Krise stürzen.“ +++ fuldainfo