Europa-SPD für Abschaffung der Troika

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ausgesprochen. „Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält“, sagte Bullmann der Online-Ausgabe vom „Handelsblatt“. „Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mit zu wählen.“

Bullmann plädierte dafür, einem Vorschlag des früheren Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), aus dem vergangenen Jahr zu folgen und künftig die Arbeit der Troika einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zu überlassen. Dieser, so die Überlegungen des österreichischen Abgeordneten, solle auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren und die Finanzmittel des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit „Personalressourcen“ aus der EU-Kommission kombinieren. Der EZB solle eine Beraterfunktion übertragen werden, der IWF solle nur noch „als letztbereiter Kreditgeber“ beteiligt werden, wenn dies „unbedingt notwendig“ sei. Die Überlegungen von Karas gehen auf einen Troika-Untersuchungsbericht zurück, der von ihm und dem französischen Sozialisten Liem Hoang Ngoc (S&D) im Europäischen Parlament ausgearbeitet wurde.

Der Bericht wurde vom EU-Parlament im März 2014 mit großer Mehrheit angenommen. Bullmann hält Änderungen in der europäischen Krisenpolitik für unabdingbar. Die Sozialdemokraten in Europa seien selbstverständlich auch dafür, die notwendigen Haushaltskonsolidierungen einzufordern. Nur sei das umso leichter zu verwirklichen, wenn gleichzeitig neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden. Mit Blick auf die Troika fügte er hinzu: „Die verheerende Kürzungspolitik, die Ansteckungseffekte komplett außer Acht ließ, hat die Euro-Rettung in die Länge gezogen. Die Krisenkosten sind derweil in ganz Europa in die Höhe geschnellt.“ +++ fuldainfo