EuGH: Google muss Links auf Webseiten mit sensiblen Daten streichen

Google

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Suchmaschinenbetreiber Google in einem Urteil dazu verpflichtet, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten zu streichen. Dies leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab, so die Richter am Dienstag. Geklagt hatte ein Spanier, der sich dagegen wehrte, dass bei Google bei der Suche nach seinem Namen ein Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren angezeigt wurde.

Laut des EuGH ist Google für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Ein Betroffener könne sich deshalb mit der Bitte um eine Änderung der angezeigten Suchergebnisse an Google oder an die zuständigen Stellen wenden. Im Vorfeld des Urteils galten die Chancen des Spaniers, sich mit seinem Anliegen durchzusetzen, als gering, nachdem der EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen im Sommer 2013 in einem Rechtsgutachten erklärt hatte, dass die EU-Datenschutzrichtlinie kein “Recht auf Vergessenwerden” beinhalte.

Bitkom sieht Google-Urteil kritisch

Der Hightech-Verband Bitkom sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisch, demzufolge der Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. “Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder. “Das Urteil erzeugt eine inkonsistente und widersprüchliche Rechtslage.” Informationsfreiheit bestimme sich in der digitalen Welt primär danach, inwieweit verfügbare Informationen praktisch auffindbar seien, so Rohleder weiter. “Dabei sind Suchmaschinen das entscheidende Werkzeug. Es ist eine der wesentlichen Errungenschaften des Internet, Informationen frei zugänglich machen. Das will der EuGH nun teilweise rückgängig machen.” Vor dem EuGH hatte ein Spanier geklagt, der sich dagegen wehrte, dass bei Google bei der Suche nach seinem Namen ein Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren angezeigt wurde.

Puttrich: Internet darf kein Langzeit-Pranger sein

Als einen ersten Schritt, um persönliche Daten besser zu schützen, hat Europaministerin Lucia Puttrich die Entscheidung des EuGH begrüßt. Es sei wichtig, dass Google oder andere Suchmaschinenbetreiber für die Nennung der Daten verantwortlich gemacht werden können. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Daten, die auf Internetseiten gelöscht wurden, auch nicht mehr über die Suchmaschine immer wieder neu vervielfältigt werden“, sagte Puttrich. Die Suchmaschinen machten das Internet sonst zu einem Langzeit-Pranger. Sie machte deutlich, dass das Netz mit der Entscheidung aber nur vergesslicher geworden sei und warnte weiterhin vor zu sorglosem Umgang mit persönlichen Daten im Netz. +++ fuldainfo

 
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