Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, hieß es seitens des EuGH weiter. Das „Safe Harbor“-Abkommen aus dem Jahr 2000 hatte es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzrichtlinie aus einem EU-Land in die USA zu übermitteln. +++ fuldainfo
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2 Kommentare
Das Urteil zeigt auch, dass man als einzelner Bürger etwas verändern kann. Im vorliegenden Fall hat ein junger Mann aus Österreich die Klage eingereicht und beharrlich verfolgt. Herzlichen Glückwunsch! Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland die jungen Leute mehr um das kümmern würden, was in Europa alles schief läuft.
Das kommt dann dabei herum wenn man meint als Mitglied dder künstlichen Institution EU stehe man über den nationalen Belangen seine Mitgliedsstaaten.
Gott sei Dank gibt es noch einige Leute innerhalb der EU die sich Gedanken machen so daß die Urteile zustande kommen.
Danke EU-GH.
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Das Urteil zeigt auch, dass man als einzelner Bürger etwas verändern kann. Im vorliegenden Fall hat ein junger Mann aus Österreich die Klage eingereicht und beharrlich verfolgt. Herzlichen Glückwunsch! Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland die jungen Leute mehr um das kümmern würden, was in Europa alles schief läuft.
Das kommt dann dabei herum wenn man meint als Mitglied dder künstlichen Institution EU stehe man über den nationalen Belangen seine Mitgliedsstaaten.
Gott sei Dank gibt es noch einige Leute innerhalb der EU die sich Gedanken machen so daß die Urteile zustande kommen.
Danke EU-GH.