EuGH-Arbeitszeiturteil: Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. „Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem „Handelsblatt“. Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer bräuchten mehr Flexibilität statt „mehr Stechuhr“, damit sich Beruf, Familie und ehrenamtliches Engagement besser vereinbaren ließen. Die Bundesregierung solle das aktuelle Urteil jetzt als Aufhänger nutzen, um die versprochene Reform des Arbeitszeitgesetzes anzugehen, so Linnemann weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), mahnte „eine moderne und flexible Arbeitszeiterfassung“ an, die den Ansprüchen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerecht werde. „Wir wollen eine faire Regelung, die keine unnütze neue Bürokratie bringt“, so der CDU-Politiker weiter. Das Urteil sei „ein guter Anlass, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung unseres Arbeitszeitgesetzes vor dem Hintergrund der Digitalisierung anzugehen“, sagte Gröhe dem Blatt. Denn schon heute gehe Deutschland über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus. +++