EuGH-Arbeitszeiturteil: Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Bundesregierung solle das aktuelle Urteil jetzt als Aufhänger nutzen

Carsten Linnemann

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. “Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken”, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem “Handelsblatt”. Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer bräuchten mehr Flexibilität statt “mehr Stechuhr”, damit sich Beruf, Familie und ehrenamtliches Engagement besser vereinbaren ließen. Die Bundesregierung solle das aktuelle Urteil jetzt als Aufhänger nutzen, um die versprochene Reform des Arbeitszeitgesetzes anzugehen, so Linnemann weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), mahnte “eine moderne und flexible Arbeitszeiterfassung” an, die den Ansprüchen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerecht werde. “Wir wollen eine faire Regelung, die keine unnütze neue Bürokratie bringt”, so der CDU-Politiker weiter. Das Urteil sei “ein guter Anlass, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung unseres Arbeitszeitgesetzes vor dem Hintergrund der Digitalisierung anzugehen”, sagte Gröhe dem Blatt. Denn schon heute gehe Deutschland über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus. +++

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1 Kommentar

  1. CDU-Wirtschaftsvertreter Linnemann hat mal wieder Angst vor der Bürokratie. Dabei ist ohne Bürokratie kein Staat vernünftig zu führen. Wie man die Bürokratie gestaltet, ist aber eine andere Sache. Und hier wären die Unternehmer durchaus gefordert, statt ständig populistisch von der alten Stechuhr zu reden. Jeder Jugendliche kann heute ein Zeiterfassungssystem konstruieren, dass völlig unproblematisch digital alles erfasst. Smartphone-Apps dafür gibt’s auch schon genug. Und jede Menge Dienstleister haben gute Erfassungssysteme im Angebot. Den Unternehmern und ihren CDU-Freunden scheint es aber in Wirklichkeit um etwas ganz anderes zu gehen: Sie möchten die volle Flexibilität, über Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten nach Lust und Laune zu verfügen und dies möglichst mit vielen unbezahlten Überstunden. Und hier kam mal etwas Gutes vom Europäischen Gerichtshof: Das geht nämlich nicht so, wie sich das so mancher unseriöse Unternehmer wünscht. Zu den Werten der EU zählen Gott sei Dank auch noch die Rechte der Menschen und nicht nur der Wirtschaft. Darüber sollte man sich freuen und nicht herummeckern.

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