EU warnt vor verfrühtem Sparkurs

Der Euro braucht Regeln

Die Europäische Kommission warnt die EU-Staaten vor einer verfrühten Sparpolitik. Dies „wäre mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden und daher kontraproduktiv“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer wirtschaftlichen Lageanalyse über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Abbau der in der Pandemie stark gestiegenen Staatsschulden sei zwar eine „zentrale Herausforderung“, um „Puffer aufzubauen, bevor die nächste Krise zuschlägt“, schreiben die Kommissionsexperten.

Der Konsolidierungsprozess müsse aber „auf nachhaltige und wachstumsfreundliche Weise“ geschehen. Im Stabilitätspakt haben die Euro-Länder vereinbart, ihre Haushaltsdefizite gemessen an der nationalen Wirtschaftskraft auf drei Prozent und ihre Gesamtverschuldung auf 60 Prozent zu begrenzen. In der Coronakrise hatten die EU-Länder den Stabilitätspakt ausgesetzt, um genug Spielraum zur Stützung der Wirtschaft zu haben. Erst 2023 sollen die Regeln wieder angewendet werden. Die EU-Kommission lässt klare Sympathien für den Vorschlag erkennen, Ausgaben für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft aus der Schuldenkalkulation auszuklammern.

„Eine wachstumsfreundliche Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen sollte Investitionen fördern und ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum unterstützen“, heißt es in der Analyse. „Die Förderung umweltfreundlicher, digitaler und resilienzfördernder öffentlicher Investitionen könnte angesichts der langfristigen Herausforderungen für unsere Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit verdienen.“ Zudem müssten die Schuldenregeln einfacher anwendbar werden, was auch „niedrigere politische Kosten für ihre Einhaltung und Durchsetzung“ bedeuten würde. Aus Sicht des Grünen-Finanzexperten Sven Giegold darf sich Deutschland der Reformdebatte nicht verwehren. „Der Euro braucht Regeln, die man anwenden kann“, sagte er. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

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