EU-Unionsabgeordnete kritisieren Juncker-Pläne

Brüssel. Die Europaparlamentarier von CDU und CSU üben in einem Positionspapier scharfe Kritik an den Vorschlägen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Reformen der Eurozone. „Die Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge stärker gerecht werden“, heißt es in einem Positionspapier, berichtet der „Spiegel“. „Je politischer die Kommission agiert, umso mehr untergräbt sie das Vertrauen der Märkte.“

Indirekt drohen die Abgeordneten sogar, der Kommission die Funktion als Wächterin der EU-Verträge zu entziehen, indem sie die „Verlagerung der Kontrollfunktion auf externe Aufsichtsgremien“ – etwa einen europäischen Währungsfonds – ins Feld führen. Besonders kritisch beurteilen Junckers Parteifreunde den Umgang mit den sogenannten Maastricht-Kriterien, die Verschuldungsgrenzen für die Euroländer festlegen. „Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Vorgaben der Bankenabwicklung müssen als Voraussetzung jeglicher Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verbindlich gelten“, so das Papier.

Juncker hatte vergangene Woche Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, darunter auch die ebenfalls von Martin Schulz (SPD) favorisierte Idee eines europäischen Finanzministers. Dieser Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe bei den Konservativen. „Der Eurozonen-Chef sollte ein nationaler Finanzminister bleiben“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper dem Magazin. +++