EU und Deutschland wollen bienenschädliche Neonicotinoide verbieten

Brüssel. Die Bundesregierung wird dem europaweiten Verbot einer Gruppe für Bienen schädlicher Pestizide zustimmen. Dabei geht es um sogenannte Neonicotinoide, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Sie sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich nicht mehr auf Feldern eingesetzt werden, weil sie unter anderem das Nervensystem von Bienen angreifen. Imkerverbände und Naturschützer fordern ein solches Verbot bereits seit Jahren.

Das Bundesumwelt- und das Agrarministerium in Berlin sind sich in diesem Fall – anders als beim Unkrautvernichter Glyphosat – einig: „Was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der SZ. „Daher werde ich dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.“ Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls. „Das Insektensterben und der Verlust der biologischen Vielfalt sind kein kleines Blümchenthema“, erklärte sie. Das Artensterben aufzuhalten, sei eine der zentralen politischen Aufgabe. Die EU-Kommission hatte am vergangen Freitag angekündigt, dass die Mitgliedsländer am 27. April über ein Verbot abstimmen sollen. Die Stimme Deutschlands hat dabei großes Gewicht.

Mit Zustimmung der Bundesregierung wird ein Bann von Neonicotinoiden wahrscheinlich. Lediglich der Einsatz in Gewächshäusern wäre dann noch zulässig. Grundlage für den Vorschlag der EU-Kommission ist eine Risikoanalyse der EU-Aufsichtsbehörde Efsa, die Neonicotinoide für bienengefährlich hält. Die Stoffe wurden 2008 durch ein massives Bienensterben im Rheintal bekannt. Danach wurde die Erlaubnis, es einzusetzen, teilweise eingeschränkt. Die Pestizid-Hersteller Bayer und Syngenta haben diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten, sie fordern hohen Schadenersatz von der EU. Ein Urteil in dem Verfahren steht noch aus. +++