EU-Staaten „enttäuscht“ über Handelsgespräche mit China

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. „Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe“, heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Etliche EU-Staaten hätten sich „enttäuscht“ gezeigt über die bisherige Umsetzung der Vereinbarungen des EU-China-Gipfels im vergangenen April, heißt es in dem Bericht weiter.

Dort hatten beide Seiten erklärt, 2020 ein Investitionsschutzabkommen abschließen zu wollen, das den Marktzugang für europäische Unternehmen verbessern soll. Seither aber zeige China „nur begrenztes Engagement“, kritisierte die Vertreterin der Kommission in der Sitzung der EU-Botschafter Ende Oktober laut dem Drahtbericht. Der Vertreter der Bundesregierung forderte, Peking müsse ein deutlich verbessertes Angebot zum Marktzugang vorlegen – wobei sich die Frage stelle, „ob China diesbezüglich Ambitionen zeige“. Wenn 2020 ein Abkommen abgeschlossen werden solle, müsse der Druck auf Peking erhöht werden, heißt es in dem Drahtbericht weiter.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), spricht sich für eine härtere Gangart aus: „Unter Präsident Xi Jinping hat sich China grundlegend geändert“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. Es sei „nach innen repressiver“ und „nach außen expansiver geworden“. Die Bundesregierung brauche daher „eine neue Balance“ in der China-Politik, so der CDU-Politiker weiter. „Die politische Führung in Peking schickt sich an, die wirtschaftliche und technologische Alleinführerschaft zu erreichen“, warnte Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. +++