EU-Sozialkommissar Andor fordert Mindestlohn für alle Branchen

Brüssel. Die von der Koalition geplanten Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen beim gesetzlichen Mindestlohn stoßen in Brüssel auf Widerspruch: „Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Mindestlohn einzuführen, der alle Branchen umfasst“, sagte der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor der „Welt“. „Das ist besonders wichtig, damit Menschen trotz Arbeit nicht in Armut geraten“.

Darauf habe man auch schon im so genannten Beschäftigungspaket vom April 2012 hingewiesen. Andor sagte weiter: „Mindestlöhne sollten vorzugsweise in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern festgesetzt werden. Aktuelle Erfahrungen, beispielsweise aus Großbritannien, zeigen, dass sich Mindestlöhne nicht schädlich auf die Beschäftigung auswirken solange sich die Höhe der Mindesteinkommen nicht zu nah an den Durchschnittslöhnen bewegt.“

4,5 Millionen Mindestlohnbezieher im Jahr 2015

Rund 4,5 Millionen Arbeitnehmer – ohne Praktikanten und Auszubildende – werden im kommenden Jahr den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beziehen. Dies geht aus neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Soziooekonomischen Panels (SOEP) hervor, wie „Welt“ berichtet. Die Zahlen zeigen demnach auch, wie schwierig die praktische Anwendung der gesetzlichen Lohnuntergrenze wird. So fallen laut DIW bei 700.000 Mindestlohn-Berechtigten schon jetzt unbezahlte Mehrarbeit an. Zudem gibt es etwa eine Million künftige Mindestlohnempfänger, die überhaupt keine Arbeitszeitregelung haben. „Das Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst“, sagte DIW-Forscher Karl Brenke. Auch Betriebsräte seien häufig nicht in der Lage zu kontrollieren, ob das Einkommen von Geringverdienern künftig nicht durch unbezahlte Mehrarbeit inoffiziell gedrückt wird. Denn von den Geringverdienern arbeitet laut „Welt“ nur ein Drittel in einem Unternehmen, in dem es einen Betriebsrat gibt. „Der Betriebsrat als natürliche Kontrollinstanz fällt also weitgehend weg“, sagte Brenke.

Insgesamt sind Geringverdiener laut DIW nicht unzufrieden mit ihren Jobs. Befragt nach der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sind Beschäftigte mit einem Einkommen unter 8,50 Euro je Stunde genauso glücklich mit ihrer Arbeit wie Arbeitnehmer mit einem höheren Einkommen. Hinsichtlich ihres persönlichen Einkommens sind sie zwar im Schnitt unzufriedener, aber nur ein kleiner Anteil ist sehr unzufrieden. Auf einer Skala von 0 (sehr unzufrieden) bis 10 (sehr zufrieden) geben Einkommensbezieher mit einem Verdienst von unter 8,50 Euro im Schnitt eine 5,34 an. Besserverdienende geben kommen auf einen Wert von 6,67. Bei der Zufriedenheit mit dem Job kommen beide Einkommensgruppen etwa auf eine 7,0. „Mir scheint, dass bei den Forderungen nach Mindestlöhnen einmal mehr auch ein fürsorgliches Helfersyndrom bei der Politik zum Vorschein kommt“, sagte Brenke. +++ fuldainfo

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.

Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

Hier können Sie sich für den fuldainfo Newsletter anmelden. Dieser erscheint täglich und hält Sie über alles Wichtige, was passiert auf dem Laufenden. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Auch ist es möglich, nur den Newsletter „Klartext mit Radtke“ zu bestellen.

Newsletter bestellen