EU-Rechnungshof kritisiert Mängel bei Betrugsbekämpfung

Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. “Wenn das System zur Strafverfolgung nicht vernünftig funktioniert, dann haben Betrüger nichts zu befürchten”, sagte Juhan Parts, der als Mitglied des Luxemburger Rechnungshofs für einen am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht zuständig ist, dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Bei der Verfolgung von Betrugsfällen nähmen die aufeinanderfolgenden Verfahren der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und der nationalen Justizbehörden “zu viel Zeit in Anspruch”, monierte Parts. Zudem kritisierte er, dass im Durchschnitt nur 15 Prozent der EU-Gelder, bei denen ein Betrug festgestellt wurde, wieder in den EU-Haushalt eingestellt würden. +++

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