EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist,

EU-Kommission
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Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, “weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden”. Die Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. “Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen”, sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. “Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch.” Die angeklagten Staaten hätten genügend “letzte Chancen” erhalten, um die Situation zu verbessern. “Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird”, sagte Vella. Zusätzlich zu den Klagen wurden Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien übermittelt, “da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet haben”, so die Brüsseler Behörde weiter. +++

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