EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen des Wiederaufbaufonds in Höhe von 113 Milliarden Euro ergänzt werden. „Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung werden weiterhin Vorrang haben, damit Europa widerstandsfähiger und für die Zukunft gerüstet ist“, teilte die Kommission mit. Der größte Anteil des Budgets ist für die Landwirtschaft vorgesehen. 53,8 Milliarden Euro sollen in die Gemeinsame Agrarpolitik fließen, weitere 1,1 Milliarden in den Fischereifonds. Ausgaben in Höhe von 47,9 Milliarden Euro sind für „regionale Entwicklung und Kohäsion“ geplant, 15,8 Milliarden für die Förderung von Partnern und Interessen international. Für Forschung sind 13,6 Milliarden Euro angesetzt. Weitere Haushaltsposten sind beispielsweise Umwelt- und Klimapolitik (2,4 Milliarden), das weltraumprogramm (2,1 Milliarden), Grenzschutz (2,2 Milliarden) und Verteidigung (1,6 Milliarden). Die kurzfristig mobilisierten Mittel zur Unterstützung der Ukraine seien mittlerweile ausgeschöpft, hieß es. Bei der Überprüfung des langfristigen Haushalts 2021-2027 soll über weitere Hilfen entschieden werden. Der Haushaltsentwurf für 2024 soll demnächst dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden, die gemeinsam endgültig darüber entscheiden. Eine Einigung wird für November erwartet. +++