EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO

Es gebe mehrere Barrieren, die eine Klagewelle verhinderten

Digitalisierung

Brüssel. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova glaubt nicht an eine große Klagewelle, wenn ab dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtend ist. Kurz vor dem Stichtag sagte sie “Zeit-Online”, dass sie keinen massiven Missbrauch des Klagerechts erwarte. “Glücklicherweise sind die meisten Personen normal – sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen.” Es gebe mehrere Barrieren, die eine Klagewelle verhinderten, sagte sie. “Wenn jemand vor Gericht zieht, muss er eine Menge Geld in die Hand nehmen. Das hat nicht jeder.”

Zudem führe auch eine Beschwerde bei den Datenschutzbehörden nicht gleich zu einer Strafe. Wenn die Beanstandungen nicht korrekt seien, würden die Behörden auch nichts unternehmen, sagte Jourova. Damit reagiert sie auf Sorgen der Wirtschaft, das neue Gesetz könne eine Vielzahl an Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Denn durch die DSGVO hat jede Person, die ihren Datenschutz verletzt sieht, Anrecht auf Schadenersatz. Insbesondere die Betreiber kleinerer Websites fürchten mögliche Strafen.

Angesprochen auf die Sorge sagte Jourova: “Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.” Die Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai verpflichtend in allen EU-Ländern. Sie soll das Datensammeln großer Unternehmen wie Google und Facebook einschränken. Aber auch die Betreiber kleinerer Websites wie Blogger, Vereine oder gemeinnützige Institutionen sind von der Verordnung betroffen. +++

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