EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können und der nicht andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage bringt", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zu n-tv. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommen, dass Italien Zusagen vom Vorjahr nicht eingehalten hat, könnte sie Strafmaßnahmen einleiten. "Italien darf nicht zu einem Risiko für die Euro-Zone werden. Wenn sich die Zahlen morgen bestätigen sollten, kommen wir nicht um ein Defizitverfahren herum", so Oettinger. Die Neuverschuldung in den meisten Ländern ist Oettinger zufolge deutlich gesunken, "zum Beispiel in Irland, Portugal und Spanien". Auch Italien müsse diesen Weg gehen. "Von 132 Prozent Gesamtverschuldung bezogen auf das Bruttosozialprodukt muss Italien auf 130, 120 kommen und darf nicht auf noch höhere Werte gehen", sagte Oettinger. +++