EU-Handelsausschussvorsitzender für Aussetzen der TTIP-Gespräche

Brüssel. Der neue Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange, hat sich für ein Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA ausgesprochen. „Wir sollten nach den Kongresswahlen in den USA und dem Start einer neuen EU-Kommission im November eine kritische Zwischenbilanz ziehen“, sagte Lange der „Frankfurter Rundschau“. Der Parlamentarier war in dieser Woche zum Vorsitzenden im mächtigen Handelsausschuss des Europaparlaments gewählt worden, der die Verhandlungen mit den USA koordiniert.

Das Parlament muss einem entsprechenden Abkommen mit den USA zustimmen. Die Verhandlungen zwischen EU und USA waren im vergangenen Jahr aufgenommen worden, doch wächst der Unmut in der Bevölkerung. Jüngster Sorgenfall sind die von den Kommunen unterstützten Volkshochschulen. In der jüngsten Verhandlungsrunde hatten die US-Unterhändler auf einer Deregulierung des Weiterbildungsmarkts beharrt. Lange verteidigte das deutsche Modell und stellte klar: „Wir haben in der Erwachsenenbildung mit den Volkshochschulen ein System, das sich etabliert hat und das wir nicht in Frage stellen sollten.“ +++ fuldainfo