Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. "Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht", sagte Barley der "Welt". "Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau." Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen gegen Grundwerte EU-Gelder gekürzt werden könnten, kritisierte Barley. "Dank der schwammigen Formulierung brüstet sich Viktor Orban damit, eine Bindung von europäischem Geld an Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie verhindert zu haben." Dem Rat stünden harte Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament bevor, sagte Barley. "Denn nicht nur beim Thema Rechtsstaatlichkeit, auch bei der Ausrichtung des Haushalts auf zukunftsgerichtete Investitionen beispielsweise in Bildung und Forschung werden wir auf Nachbesserungen dringen."
Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als "durchwachsenes Ergebnis" bezeichnet. "Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln", sagte Beer am Dienstag. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere Hilfen als der ursprüngliche Vorschlag ermöglichten. "Die Sparsamen Fünf und insbesondere Mark Rutte, haben gut daran getan, mehr Kontrolle der Reformfortschritte zu verankern. Sonst würde das Geld ohne wirksame Verbesserungen verpuffen", so die FDP-Politikerin. Dass erstmals das Prinzip "Geld gegen Rechtsstaat" verankert werde, sei ebenfalls ein wichtiger Fortschritt. "Doch das Rechtsstaats-Instrument bleibt bedauerlicherweise weiterhin in den Händen der Mitgliedsstaaten und wird so auch künftig Spielball nationaler Interessen sein. Die Gefahr politischen Geschachers im Rat besteht fort." Hier hätten die Staats- und Regierungschefs die Chance verpasst, "die Entscheidung über Fragen der Rechtsstaatlichkeit aus dem Kreise der 27 herauszuholen und einer unabhängigen, rechtlich qualifizierten Instanz anzuvertrauen, um damit einen völlig neuen, entpolitisierten Weg einzuschlagen". Schließlich müsse "mehr Zukunft" in das Paket. "Wir nehmen viel Geld in die Hand. Leider ist es in den falschen Töpfen gelandet", sagte Beer. Und weiter: "Inakzeptabel, dass gerade in den Bereichen Mittelstand, Forschung und Umwelt stark gekürzt wurde. Solange der Agrarposten fürstlich bestückt wird und Außenpolitik lediglich ein Taschengeld bekommt, kann Europa keine globale Handlungsfähigkeit beweisen." Hier müsse das EU-Budget die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln.
Laschet lobt Gipfelbeschlüsse als "Weichenstellung für mehr Europa"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Richtungsentscheidung für eine stärkere europäische Integration begrüßt. "Krisen sind im griechischen Ursprung des Wortes Momente der Entscheidung. Die Tage von Brüssel waren ein solches Momentum der Entscheidung", sagte Laschet der "Welt". "Nach dem Rückfall in nationalstaatliche Reflexe mit Grenzschließungen und Alleingängen in der Corona-Pandemie ist der Gipfel von Brüssel nach hartem Ringen eine Weichenstellung für mehr Europa. Das Ergebnis liegt in unserem nationalen Interesse, da auch Deutschland ohne einen starken Süden Europas wirtschaftlich nicht wieder stark wird." Die 27 Mitgliedstaaten hätten sich auf das größte Budget aller Zeiten geeinigt, obwohl mit Großbritannien ein leistungsstarker Staat die Europäische Union verlassen habe, so der CDU-Vorsitzkandidat. Das Programm "Next Generation EU" lege die Grundlage für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union nach der Coronakrise. Zum ersten Mal beschließe die Europäische Union EU-Anleihen mit einer Laufzeit bis 2058. "Dies ist ein großer Schritt in der Integrationsgeschichte Europas und ein klares Signal: Wir halten zusammen auch in Krisen. Wir nehmen den Wettbewerb mit China und den USA an. Wir handeln gemeinsam. Wir binden unser Schicksal aneinander." Die deutsche Präsidentschaft unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beginne mit einem "Paukenschlag, der die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts prägen wird", sagte Laschet weiter. "Nicht der Rückfall in nationalen Egoismus, sondern das institutionell und finanziell unterlegte Versprechen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, ist die historische Leistung, die ohne den gemeinsamen Vorstoß von Angela Merkel und Emmanuel Macron nicht möglich gewesen wäre. Gut, dass gerade jetzt nicht Populisten, sondern verantwortliche Persönlichkeiten Führungsstärke gezeigt haben."
Unions-Haushaltspolitiker begrüßt EU-Einigung
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Coronakrise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe weiterhin keine Zuschüsse, die nicht an Bedingungen geknüpft seien. Für den deutschen Bundeshaushalt rechnet Rehberg mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu zehn Milliarden Euro. Damit würden künftig bis zu 45 Milliarden Euro aus Deutschland jährlich in den EU-Haushalt fließen. "Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds, unsere Auflagen sind nach meiner Auffassung zu 100 Prozent erfüllt worden", so Rehberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Verhandlungen "eine exzellente Rolle gespielt". Rehberg, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern ist, begrüßte zudem, dass für die ostdeutschen Bun desländer 500 Millionen Euro an Fördermitteln in dem europäischen Budget vorgesehen sind.
Göring-Eckardt unzufrieden mit Brüsseler Verhandlungsergebnis
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich unzufrieden über den Ausgang des EU-Sondergipfels geäußert. "Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mitten in der Coronakrise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm." Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland hätten sich "von nationalen Egoismen treiben lassen", Ungarn "Erpressungsversuche" unternommen. Göring-Eckardt rief das Europäische Parlament dazu auf, stark nachzuverhandeln, um "die Grundwerte Europas und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu stärken". Wenn sich nationale Egoismen verstärkten, bröckele das Fundament eines solidarischen Europas, mahnte die Grünen-Politikerin. "Die deutsche Ratspräsidentschaft muss alles daran setzen, dieses Fundament wieder zu kitten, sonst ist die Zukunft eines solidarischen Europas dauerhaft in Gefahr."
Giegold: Ergebnis des EU-Gipfels "nicht zukunftsorientiert"
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, sagte Giegold am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese Verhandlungsposition baut einen Solidaritätsbeitrag auf, wie es das vorher noch nicht gegeben hat. Ganz anders als in der Eurokrise, wird hier Hilfe mobilisiert." Das müsse man anerkennen. Gleichzeitig kritisierte der finanzpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament den ausgehandelten Finanzrahmen als "nicht zukunftsorientiert". Er sichere zwar die Regionalpolitik, die Agrarpolitik und die neuen Hilfen, schwäche aber die Zukunftsprogramme, so Giegold: "Es gibt lange nicht so viel Geld für Erasmus, wie es eigentlich Kommission und Parlament wollten für den Bildungsbereich. Wir bekommen nur einen Bruchteil des einmal geplanten Geldes für den Übergang in eine klimagerechte Wirtschaft. Das kann schwere Konsequenzen für die Klimapolitik der Union haben und wir sehen genau das gleiche bei den Hilfen für Unternehmen, die in Insolvenz geraten." Giegold fügte hinzu, "zugespitzt gesagt" würden die Elemente gestärkt, wo Europa Geld einnimmt und wieder an die Mitgliedsstaaten für deren Ausgaben zurückverteilt. Aber die Gemeinschaftsprogramme, um die es Europa stark gehen müsse und die auch bei den Bürgern beliebt seien, hätten in der Nacht Kürzungen erfahren. Darüber werde im Europaparlament in aller Klarheit zu reden sein.
Röttgen kritisiert Verhalten der "Sparsamen Vier"
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender "Tagesschau 24". Gleichzeitig kritisierte er nationale Egoismen. "Jetzt an Gesundheit, an europäischer Flüchtlingspolitik, an Forschung und Außenpolitik zu sparen, glaube ich, das ist an der falschen Stelle gespart." Und am Ende müsse man sagen, dass die "berühmten Sparsamen Vier" damit belohnt worden seien, indem sie besonders viel an Rabatten bekommen hätten. "Das ist eine Sparksamkeit, die ich nicht überzeugend finde", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Zu den "Sparsamen Vier" zählen Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Auch Finnland hatte sich ihnen beim EU-Gipfel angeschlossen. +++
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