EU-Gipfel: Merkel zufrieden mit Kompromiss zum Klimaschutz

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zufrieden mit dem Kompromiss zum Klimaschutz, den die Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel gefunden haben. „Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa für die internationalen Klimaverhandlungen sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen“, erklärte Merkel am Freitag. „Insgesamt kann ich aber sagen, dass ich mit dem Fortschritt doch sehr zufrieden bin.“

Der Beschluss der Regierungschefs beinhaltet, dass der Ausstoß von CO2 in der EU bis 2030 um 40 Prozent sinken soll – im Vergleich zum Jahr 1990. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne soll in diesem Zeitraum um 27 Prozent steigen. Der Kompromiss kam in der Nacht zu Freitag zustande. Das bedeute für Deutschland aber nur „ein Mindestziel“, so Merkel. „Wir hätten uns hier auch ein höheres Ziel vorstellen können, aber wir haben uns im Sinne eines Kompromisses auf diese mindestens 27 Prozent geeinigt.“ Deutschland werde keine Mühe haben, „mit den europäischen Zielen klarzukommen“.

Umweltschützender enttäuscht über Ergebnisse des EU-Klimagipfels

Umweltschützer haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Klimagipfels gezeigt. „Die EU verspielt weiter ihren Innovationsvorsprung bei klimaverträglichen Technologien und wird ihrer historischen Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht“, erklärte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. „Das Klimapaket ist vor allem im Interesse der alten, fossilen Industrien und nicht im Interesse der Menschen.“ Den Staats- und Regierungschefs sei es gelungen, die „ohnehin schon geringen Erwartungen noch einmal zu unterbieten“. Europa sei dadurch nicht mehr Vorreiter, sondern „lahme Ente“. Greenpeace bezeichnete das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen, als eine „Vollbremsung“. Mit diesen „mickrigen Klimaschutzzielen“ blamiere sich die EU. Neben der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien war auf dem EU-Gipfel beschlossen worden, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss. „Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa für die internationalen Klimaverhandlungen sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen“, erklärte sie.

Gremmels und Wehner: Ernüchternd und unambitioniert

Als „ernüchternd und unambitioniert“ haben die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die jüngsten Beschlüsse der EU Staats- und Regierungschefs zum Klima- und Energierahmen 2030 am Freitag in Wiesbaden bewertet. „Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf schwache 27 Prozent gesteigert werden. Das erfüllt Deutschland bereits heute“, kritisierte Gremmels. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Eine „unverbindliche und viel zu niedrige Marke“ , die für die Steigerung der Energieeffizienz aus Sicht der beiden Sozialdemokraten rein symbolischer Natur bleibe. +++ fuldainfo