Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit gemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte McAllister, die enormen potentiellen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen sowohl innerhalb Syriens als auch regional und global dürften nicht unterschätzt werden.
Er fügte hinzu: "Ein stabilisiertes Syrien könnte zwar die Rückkehr von Geflüchteten in ihr Heimatland ermöglichen. Andererseits ist die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs, der weitere Fluchtbewegungen nach sich ziehen würde, lange noch nicht gebannt".
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament sagte, ebenso stehe die Bedrohung durch den Terrorismus im Raum. "Weltweit sind Dschihadisten vom Sieg der Islamisten elektrisiert", so der CDU-Politiker. "Syrien darf nicht von neuem zu einem Rückzugsort für international operierende Terroristen werden".
Die Terrororganisation Al-Qaida habe bereits ihre Gratulationen an den Führer der Rebellenallianz HTS, Abu Mohammad al-Dschaulani übermittelt. HTS sei eine extremistische Gruppe, die ihren Ursprung im sogenannten Islamischen Staat hat und mit Al-Qaida verbündet gewesen sei, auf al-Dschaulani sei nach wie vor ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt.
Wie überzeugend Jolanis offizielle Distanzierung vom islamistischen Extremismus ist, bleibe abzuwarten. McAllister mahnte, weitere Gewalt müsse zwingend vermieden werden. Alle Beteiligten müssten sich nun an einem inklusiven, von Syrien geführten Dialog beteiligen, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven Übergang zu gewährleisten. Die EU sollte zur Stabilisierung der Region beitragen und auf Staaten wie die Türkei und die Golfstaaten einwirken, die Einfluss in Syrien hätten.
Gewerkschafter und Politiker: Rückkehr-Debatte zu Syrien beenden
Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es brauche "eine dauerhafte Perspektive" für die Syrer, die dabei sind "für sich und ihre Familien ein anständiges Leben aufzubauen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Bild am Sonntag".
Werneke weiter: "Sei es in der Pflege, in Krankenhäusern, bei Post- und Paketdiensten, im Versandhandel oder vielen anderen Berufen. An sehr vielen Stellen sorgen aus Syrien geflüchtete Menschen dafür, dieses Land am Laufen zu halten."
"Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland", sagte auch die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner der "Bild am Sonntag". "Politiker reisen um die Welt, schließen Fachkräfteabkommen und werben dafür, dass Menschen zum Arbeiten zu uns kommen, weil wir sie brauchen." Da sei es "doch absurd", wenn jetzt gefordert werde, gut ausgebildete, integrierte Syrer zurückzuschicken", argumentierte Benner.
Syrische Ärzte seien "wichtig für die Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern", sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte. "Besonders in ländlichen Regionen sind sie unverzichtbar." Dort gelte: Entweder die syrischen Ärzte "sind bei uns oder wir müssen die Versorgung auf dem Land einschränken", warnte der Mediziner.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht befürchtet, dass "eine massive Rückreisewelle syrischer Ärzte die Versorgung bei uns teilweise zusammenbrechen ließe".
Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, kritisierte den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), 1.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer zu bezahlen: "Sowohl aus humanitären Gründen als auch aus wirtschaftlicher Sicht sollten wir nicht voreilig Flugtickets verteilen. Die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern ist überdurchschnittlich hoch. Entsprechend irritiert waren viele Rückmeldungen, die ich aus der Wirtschaft bekommen habe." +++
Man fragt sich, ob Politiker langfristig denken können. Leider scheinen viele eher auf kurzfristige Warnungen und das Verhindern von Risiken fokussiert zu sein, statt positive Lösungen zu kommunizieren. Ein bisschen mehr Optimismus und visionäre Konzepte wären wünschenswert, um Vertrauen in die Zukunft zu schaffen.