EU-Außenminister wollen Druck auf Weißrussland erhöhen

Die EU-Staaten wollen im Streit um illegale Migration den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erhöhen. Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Er instrumentalisiere Flüchtlinge, um Druck auf EU-Staaten auszuüben. Auch auf andere Beteiligte wolle man den Druck erhöhen, fügte Maas hinzu. „Wir sind nicht länger bereit, dabei zuzusehen, dass Unternehmen wie Fluggesellschaften damit auch noch Geld verdienen, indem sie die Flüchtlinge nach Deutschland oder andere europäische Länder bringen.“ Man werde am Montag über Konsequenzen für diese Fluggesellschaften beraten. Es brauche Sanktionen, die klarmachten, dass man nicht bereit sei, „dieses Gebaren weiter zu akzeptieren“, so Maas. +++