Esken verteidigt “demokratischen Sozialismus”

Der demokratische Sozialismus sei ein Zielbild

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den “demokratischen Sozialismus” als politisches Ziel verteidigt. “Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision”, sagte Esken dem “Spiegel”. Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren. Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. “Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten”, so die SPD-Chefin weiter.

Der demokratische Sozialismus sei “ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit”. Als mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft nannte die SPD-Politikerin Enteignungen und Vergesellschaftungen. “In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten”, sagte Esken. “Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen”, so die SPD-Chefin weiter. Als Beispiel nannte sie den Wohnungsmarkt. “Das Wohnen ist bei uns mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden, dabei sollte es ein Menschenrecht sein. Wir haben die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, dass das ein Fehler war”, sagte Esken dem Magazin weiter.

Auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen. “Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen”, so die SPD-Politikerin weiter. Wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockte, müsse man auch über Alternativen nachdenken. “Das ist ja eine für das öffentliche Leben elementare Infrastruktur”, so die SPD-Vorsitzende. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

3 Kommentare

  1. Was sich alles hinter Eskens Vorschlag verbirgt:

    Auch wenn die Unionsparteien gebetsmühlenhaft immer wieder beteuern, „uns ging es noch nie so gut“ , wird es höchste Zeit, die Themen “soziale Ungleichheit” und Armut, insbesondere auch Altersarmut, im Lande aufzugreifen! Das treibt die Menschen um! Das sind ihre Alltagssorgen! Vor dem Hintergrund der Abgehängten, der unteren/mittleren/oberen Schichten sowie der Superreichen sich Gedanken über die Gesellschaft von morgen zu machen. Die aus der heutigen Ungleichheit resultierenden Parallelgesellschaften (ja, diese gibt es bereits in unserem Lande auch ohne uns auf Moslems oder Flüchtlinge zu fixieren!) infrage zu stellen!
    Wie ist diese Ungleichheit entstanden? Aber noch wichtiger? Wie werden wir sie wieder los? Wer kämpft dagegen, indem er – zu wessen Nutzen? – diese Ungleichheit leugnet – wie die Gegner des Klimawandels auch diesen leugnen? Genaugenommen ist die – u.a. von den Unionsparteien und ihren Unterstützern geleugnete bzw. relativierte – Ungleichheit das Ergebnis einer “immerwährenden Umverteilung”, wie sie in unseren Steuer- Abgaben-und Wntlohnungssystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Muß das so sein? Das bereitet Sorgen und Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft! Diese aufzugreifen und zu beseitigen, d.h. z.B. auch höhere Einkommen beitragspflichtig für die Sozialversicherungen (insbesondere Renten-, Kranken – und Pflegeversicherung) zu machen, müßte eigentlich Kernthema unserer etablierten Parteien sein, wenn sie den rechten Populisten das Wasser abgraben wollten!
    Nicht hilfreich sind dabei übrigens Statistiken wie z.B. über die Einkommensverteilung, in denen die Gruppe der Reichen bei rd. 40 TEUR p.a. und die der sehr Reichen bei rd. 60 TEUR p.a. beginnt. Diese Einteilung geht gerade in Ballungsgebieten am Sprachgebrauch und der Lebenswirklichkeit vorbei und führt bei diesen “Bestverdienern” zu Befürchtungen, wenn es um Fragen einer notwendigen Umverteilung geht. Hierfür ist es kontraproduktiv, z.B. gut verdienende Meister und Chef-Sekretärinnen in einen Topf mit den wirklich Super-Reichen zu werfen.
    Daran werden wir die Parteien messen, aber nicht, inwieweit sie bei der Erbschaftssteuerreform die Familienunternehmer begünstigt haben, und auch nicht, ob sie ein bißchen an der Steuerschraube zugunsten des Mittelstandes drehen bzw. etwas zur Abschwächung der kalten Progression unternehmen wollen.
    Post-Fakten-Welt?

  2. Auf die Tussi sollten wir mal sehr gut aufpassen in Zukunft. Ich bin in der Vergangenheit öfter durch ein Land gefahren, das angeblich demokratisch und sozialistisch war. Vor dem dortigen Intershop traf man gelegentlich Einwohner, die alles andere als begeistert waren. Vom demokratischen Sozialismus träumt heute doch nur noch, wer es nicht erlebt hat. Saskia – träum schön weiter!

Demokratie braucht Teilhabe!