Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei konsequenter bekämpfen

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Politik dazu aufgerufen, Rechtsextremismus bei der Polizei entschlossener zu bekämpfen. „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.“ Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, so Esken. Die Empfängerinnen der Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient. In der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler und weitere Personen des öffentlichen Lebens war zuvor der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

Kabarettistin Baydar kritisiert Polizeiarbeit

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte „Todeslisten“ und Drohmails aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. „Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht“, sagte Baydar der ARD. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, habe sie Zweifel, „ob die Polizei das auch aufklärt“. Ihre persönlichen Daten waren zuvor von einem hessischen Polizeirevier abgefragt worden. Anschließend habe sie nur aus der Presse von der Affäre um Drohmails, die von hessischen Polizeicomputern verschickt worden sein sollen, erfahren. „Von der Polizei habe ich bis heute nichts gehört. Das trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei.“ Baydar hatte selbst eine Drohmail bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Zwei weitere Fälle sind bekannt, die rechtsextreme Drohschreiben bekommen haben. Baydar fordert von der Polizei eine Untersuchung: „Wie lange soll das denn noch so weitergehen“, so die Kabarettistin. +++