Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten „disqualifiziert“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag abgelehnt wurde.

„Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz damit endgültig disqualifiziert“, sagte Esken dem „Stern“. „Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal, seine eigene Fraktion hinter sich zu vereinen.“ Der Bundestag hatte den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration am Freitagnachmittag abgelehnt. „Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt und ist grandios gescheitert“, sagte die Sozialdemokratin. Aus Eskens Sicht hinterlässt die Abstimmung bleibende Spuren. „Friedrich Merz hat mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und damit großen Schaden angerichtet“, kritisierte sie. Die Schuld daran habe er sich ganz allein zuzuschreiben. „Ohne Not hat er den Rechtsradikalen im Bundestag Tür und Tor geöffnet.“ Der Imageschaden, den Merz Deutschland in der Welt zugefügt habe, sei groß.

Fuldas Jusos zutiefst erschüttert

Die jüngsten Abstimmungen im Bundestag haben uns zutiefst erschüttert. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war es Konsens, dass Parteien wie die AfD keine Macht in diesem Land bekommen dürfen. Diesen Konsens hat die Union am Mittwoch aufgekündigt. Es gelang der AfD zum ersten Mal, Mehrheitsbeschaffer für einen Antrag auf Bundesebene zu sein. Nicht, weil die AfD eine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt, sondern weil die Union bereit ist, eigene Anträge mithilfe der Stimmen von Rechtsaußen beschließen zu lassen. Friedrich Merz ist damit ein Kanzlerkandidat, der schon vor der Wahl seine Versprechen bricht. „Für parteitaktische Spielchen riskiert Friedrich Merz unsere demokratischen Grundwerte. Es liegt jetzt an uns Wählerinnen und Wählern, diesem unverantwortlichen Verhalten die rote Karte zu zeigen“, betont die stellv. Vorsitzende Mia Klein. Dass sich sogar Bundeskanzlerin a. D. Merkel hier während des Wahlkampfes gegen den Kanzlerkandidaten ihrer eigenen Partei stellt, zeigt, wie ernst die Situation ist. Sie weist zu Recht darauf hin, dass Lösungen für die Probleme in diesem Land in der demokratischen Mitte gefunden werden müssen. Nicht am rechten Rand.

Auch der Fuldaer Abgeordnete Herr Brand hat bei diesen Anträgen mit „Ja“ gestimmt, was wir mit großer Frustration wahrgenommen haben. „Für uns ist es nach wie vor unglaublich, dass der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion Anträge unterstützt, die eklatant gegen europäisches und deutsches Recht verstoßen“, stellt der Vorsitzende Niclas Goldbach fest. „Wir möchten Herrn Brand daran erinnern, dass er nicht nur die Stimmen der Unionswähler in Berlin vertritt, sondern auch all jene, die sich für demokratische Parteien entschieden haben. Dieses Abstimmungsverhalten kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und stellen Sie sich gegen den Harakiri-Kurs Ihres Kanzlerkandidaten.“

Außerdem appellieren die Jusos Fulda an alle Vernünftigen unter den Unionsmitgliedern, die es ohne Zweifel zahlreich gibt, sich gegen diesen selbstzerstörerischen Kurs der eigenen Parteispitze zu stellen. „Aus der Brandmauer wurde ein Gartenzaun. Lassen Sie nicht zu, dass es ein Gartenzaun bleibt, dessen Tür man nach Belieben öffnet und schließt“, appelliert Niclas Goldbach abschließend. Die Jusos Fulda schließen mit einem Appell: Schützt mit uns das, was uns gemeinsam am liebsten ist: Unsere Demokratie. +++