Esken: Marode Schulen oder Autobahnbrücken können nicht unser Anspruch sein

Der SPD-Unterbezirk Fulda hat traditionell zu Jahresbeging im Bürgerhaus Fulda-Johannesberg zum neuen Jahr begrüßt. Als prominente Gastrednerin konnte der Unterbezirksvorstand, bestehend aus Tamara Becker und Andreas Maraun (SPD-Ortsverein Eichenzell) die Bundesvorsitzende der SPD Deutschlands, Saskia Esken MdB, willkommen heißen. Andreas Maraun begrüßte die Gäste und wünschte ihnen ein frohes, neues und gesundes neues Jahr. In seiner kurzen Begrüßungsrede ging er auf die Forderungen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, ein, der bei doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten den deutschen Pass entziehen möchte. Dies lehnt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda mit Blick auf die Geschichte ab. Weiter betonte Maraun, dass die SPD immer dann gute Ergebnisse eingefahren habe, wenn sie zusammengehalten habe. "In den vergangenen drei Jahren unter Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir viele positive Entscheidungen getroffen, die zukunftsfähig sind", sagte Maraun am Samstag auf dem Jahresempfang der Fuldaer Sozialdemokraten in Fulda-Johannesberg.

Die Bundesvorsitzende der SPD Deutschlands, Saskia Esken, sagte, dass die SPD kämpfen könne. Das habe sie in mehr als 160 Jahren unter Beweis gestellt. „Wir werden auch diesmal den Spieß erneut umdrehen. Bei unserer Politik orientieren wir uns an den Alltagssorgen der Menschen“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Samstag in Fulda. Mit Blick auf die Situation in Osthessen sagte sie, dass man um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen wolle. Auch wolle die SPD dafür einstehen, dass das Leben und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbarer werden. „Wir senken die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent – und wir sorgen dafür, dass es in Kitas für jedes Kind ein kostenfreies Mittagsessen gibt“, so Esken. Den Mindestlohn, so versprach die Parteivorsitzende weiter, wolle man auf 15 Euro anheben und auch die Tarifbindung stärken. „Und wir möchten 95 Prozent der Einkommen entlasten“. Und weiter: „Die Steuersenkungspläne etwa von CDU, AfD und FDP von 100 Prozent reißen ein Loch von etwa 100 Millionen Euro in das Budget der öffentlichen Haushalte. Aussagen zur Gegenfinanzierung - Fehlanzeige.“

Nicht zuletzt will sich die SPD auf Bundesebene auch dafür einsetzen, dass der Staat in marode Infrastrukturen investieren kann. „Marode Schulen oder Autobahnbrücken können nicht unser Anspruch sein“, so Esken, die weiter ausführte: „Mit unserer Politik haben Millionen Menschen mehr Geld im Geldbeutel, das unterscheidet uns von der CDU! Wir wollen die höchsten Einkommen und hohe Erbschaften versteuern, damit Länder etwa eine gute Betreuung der Kinder organisieren können und sich alleinerziehende Mütter von Merz nicht sagen lassen müssen, dass sie ja nur Teilzeit arbeiten. Denn das, liebe Genossinnen und Genossen, ist eine große Unverschämtheit! Es kommt jetzt vor allem auf einen aktiven Staat an, der den Menschen mit seiner Infrastruktur zur Seite steht.“

Die hiesige SPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar, Christine Fischer, führte auf dem Neujahrsempfang aus: „Die Aussage, das Jungs etwas besser können, als Mädchen, hat mich schon immer beschäftigt. Denn diese Aussage hat mich ermutigt, etwas verändern zu wollen.“ Weiter betonte Fischer die Bedeutung des Ehrenamts. „Es gibt viele Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren; beispielsweise in der Pflege, bei der Feuerwehr oder im Vereinswesen. Hier engagierten sich etwa 17 Millionen Menschen. Alleine im Landkreis Fulda gebe es 1.800 Vereine, für die Direktkandidatin eine beeindruckende Zahl. Dass die Zeiten ernst sind, sei jeden Tag spürbar, sagte Christine Fischer im Hinblick auf die Schließungen von Langheinrich, Goodyear oder Mehler Texnologies. Insbesondere letztere sei nach Fischer eine Institution in Fulda. Dass ein Standort aus wirtschaftlichen Interessen heraus geschlossen werde, sei für sie einfach furchtbar. Im Kontext der Schließung von Mehler Texnologies äußerte Fischer Kritik an der AfD Fulda, die auf ihrer Homepage zynische Bemerkungen über die Schließung und politische Verantwortliche gemacht habe. Überhaupt beschleiche sie das Gefühl, dass immer weniger Menschen Verantwortung übernehmen wollen. +++ nh/ja +++

Andreas Maraun vom SPD-Ortsverein Eichenzell

Bundesvorsitzende der SPD Deutschlands, Saskia Esken

SPD-Direktkandidatin für Osthessen, Christine Fischer