Wegen der neuen Milliarden-Überschüsse fordern führende Unions-Politiker erstmals schnelle Steuer-Entlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bisher erst ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorziehen, so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Bild": Vor allem für Familien mit "mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden", so Kramp-Karrenbauer. "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr." Ähnlich äußerte sich Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann: "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." Und CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert. "Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft."
Jeder weiß, dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2018 mit einem Einmaleffekt durch die schleppende Regierungsbildung behaftet ist. Also sollte man erstmal das Jahresergebnis abwarten. Auch am Konjunkturhimmel zeichnen sich weiterhin Risiken ab. Was aber sofort angegangen werden kann - und schon seit Jahren hätte erledigt werden müssen - ist die steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen sowie die Entlastung der kleinen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Alles das hätte schon geschehen können. Der Soli ist noch ein besonderes Problem. Dass der Unternehmerlobbyist Linnemann die sofortige Abschaffung des Soli fordert, ist kein Wunder, denn dies würde vor allem den hohen Einkommen nützen. Aber dort liegen doch sicher nicht die dringendsten Probleme!
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