Erste Gemeindevertretersitzung mit Heiko Stolz

Neuhof. Am Donnerstag, 27.04.17 findet die erste Gemeindevertretersitzung mit dem neuen Bürgermeister Heiko Stolz statt. Die Bürgerliste hat 2 Anträge eingereicht. Der 1. Antrag beschäftigt sich mit dem Übertragen der Zuständigkeit von Beschlüssen über den Abschluss von Grundstückskaufverträgen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Neuhof-Nord vom Gemeindevorstand an die Gemeindevertretung. Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Der Gemeindevorstand muss alle Grundstückskäufe die über 50000 Euro liegen, von der Gemeindevertretung genehmigen lassen. In 2008 hat die Gemeindevertretung dieses Recht an den Gemeindevorstand abgegeben. Dieses Recht, die Überwachung der Verwaltung, welche ihr mit § 50 Abs.2 der HGO auferlegt ist, will die BLN in der Gemeindevertretung wieder an sich ziehen. In Zeiten knapper Finanzmittel sollte die Gemeindevertretung über Grundstücksverträge, die erhebliche Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde auslösen, mitentscheiden können.

Der 2. Antrag beschäftigt sich mit den geplanten Windindustrieanlagen im Gieseler Forst. Die BLN will den Gemeindevorstand beauftragen, dass alle notwendigen Maßnahmen (z.B. Gutachten beauftragen, Rechtsanwalt einschalten etc.) seitens der Gemeinde Neuhof getroffen werden, damit die von ABO-Wind geplanten Windindustrieanlagen im Gieseler Forst verhindert werden. Der Gemeindevorstand soll sich weiterhin am Projektverfahren, inklusive Einsichtnahme in alle Unterlagen und Gutachten, beteiligen.

Eine wichtige Aufgabe der Gemeinde Neuhof ist es, die Natur auf dem Gemeindegebiet zu schützen und den Erholungswald zu erhalten. Auch die CDU-Basis lehnt den zügellosen Ausbau der Windkraft ab. +++ (pm)