Erhebliches Pensum – Merkel und das Sommerloch

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel

Berlin. Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet, darunter den Mindestlohn, die Neuausrichtung beim EEG und die Reform der Krankenhausfinanzierung. In den ersten sechs Monaten hat Schwarz-Rot ein erhebliches Pensum abgearbeitet. Das muss man anerkennen. Vor allem die großen Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag sind beschlossen und auf den Weg gebracht.

Die Genossen werden sich nun aber fragen müssen, ob sie ihr Pulver nicht zu früh verschossen haben. Denn der Wähler vergisst schnell, wer für welche Segnung verantwortlich gewesen ist. Auf der roten Agenda steht überdies nicht mehr allzu viel bis zum Ende der Legislaturperiode, womit die eigene Klientel beglückt werden könnte. Worauf sich Angela Merkel in den nächsten Monaten innenpolitisch konzentrieren will, wird sie hoffentlich bei ihrer obligatorischen Sommerpressekonferenz in der kommenden Woche verraten.

Die Kanzlerin wirkte in den ersten Monaten von Schwarz-Rot so, als ob sie noch mehr über den Dingen schweben würde. Auch die Union hat Erfolge verbucht: den strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen, die Mütterrente, und die CSU das Konzept zur Maut. Merkels Problem ist somit ein anderes als ein koalitionsinternes: Es ist das Verhältnis zu den USA, das durch die Spionageskandale extrem belastet ist. Wenn die Kanzlerin Pech hat, wird das das große Sommerlochthema – mit ihr mittendrin, schreibt die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo

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