Entwicklungsminister: Muslime sollen sich von Extremen distanzieren

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Muslime und ihre Verbände auf, sich von extremen Strömungen abzugrenzen. „Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig brauche es aber einen stärkeren Dialog unter den Religionen auf allen Ebenen. „Muslime, Juden, Christen, Hinduisten und Buddhisten verbindet ein Weltethos gemeinsamer Werte.“

Mit Blick auf die Kabinettsklausur in der nächsten Woche und dort festzulegende Arbeitsschwerpunkte meint Müller: „Priorität hat die Krisenbewältigung in Syrien und der Region, hier sind wir massiv gefordert.“ Sechs bis sieben Millionen Flüchtlinge lebten dort weiterhin unter dramatischen Verhältnissen. Als neuen Schwerpunkt nennt Müller den Irak: „Dort werde ich in wenigen Tagen ein Migrationsberatungszentrum im Norden des Landes eröffnen, ein weiteres werden wir in Bagdad auf den Weg bringen.“ Auf die Frage, ob Abschiebungen aus Deutschland in den Irak verstärkt werden sollten, sagt er: „Es kehren bereits mehr als fünf Mal so viele Migranten freiwillig zurück wie abgeschoben werden. Diesen Trend müssen wir verstärken.“ Junge Iraker würden in ihrer Heimat für den Wiederaufbau gebraucht und sollten nicht in Deutschland Asyl beantragen, so der CSU-Politiker.

Die Europäische Union fordert Müller dazu auf, ihre Afrikapolitik neu ausrichten und ihre Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Bei ihrer Finanzplanung solle die EU neue Einnahmequellen erschließen: „Mit (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz sollten wir jetzt die Finanztransaktionssteuer in Europa umsetzen. Eine Abgabe von 0,01 Prozent auf Finanztransaktionen würde Europa pro Jahr 60 Milliarden Euro einbringen.“ Dies ginge laut Müller nicht zulasten der Bürger, sondern zulasten von Spekulanten und institutionellen Anlegern. „Und die könnten die Abgabe ohne Probleme verkraften.“ +++