Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. "Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können."
Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können, bemängelte Lewe. "Denn einige Stadtwerke brauchen jetzt bereits Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, weil sie zu immens hohen Preisen Gas beschaffen müssen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen." Zudem mahnte Lewe eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. "Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen", forderte Lewe. "Außerdem brauchen wir auch schnell eine Kostenregelung für die ukrainischen Geflüchtete für das nächste Jahr 2023." Der Bund müsse für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach vom "Abend der verpassten Chancen", der die Bürger verunsichert zurücklasse. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz seien "alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt", sagte Merz ebenfalls den Funke-Zeitungen.
Auch für Hessens Ministerpräsident Boros Rhein sind die Verhandlungen eine Enttäuschung gewesen: "Der Bund ist noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren. Eine solche Basis brauchen die Länder jedoch dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe. Immerhin waren sich beide Seiten einig darin, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen deutlich von den hohen Strom- und Gaspreisen entlastet werden müssen. Nach Ansicht der Länder müssen die zentralen Konflikte um die Finanzierung des Wohngelds, der Flüchtlingskosten, eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets, der Regionalisierungsmittel und der Krankenhäuser rasch gelöst werden. Vieles hängt von der Wirkung der Energiepreisbremse ab. Es wird sehr gründlich zu prüfen sein, ob darüber hinaus zielgenaue Wirtschaftshilfen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Einzelhandel, Stadtwerke, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport erforderlich sind.“ +++
