Berlin. Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm entgegenhalten. Deshalb gibt es auch kaum Anlass zum Feiern. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind nahezu verdoppelt. Er liegt jetzt bei etwa 33 Prozent. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Bis 2025, also in knapp einem Jahrzehnt, sollen daraus aber nur 45 Prozent werden.
Warum eigentlich so bescheiden? Weil Gabriel die harte Auseinandersetzung scheut. Mit den Bundesländern, in denen der Netzausbau viel stärker vorangetrieben werden müsste. Mit den Ländern, in denen umweltschädliche Kohle gefördert wird. Und natürlich auch mit den Gewerkschaften, die die Arbeitsplätze bei den fossilen Energieträgern im Blick haben. Zweifellos enthält die Reform auch gute Ansätze. Das bisherige Fördersystem wird durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt. Gefördert wird künftig der, der Ökostrom am günstigsten erzeugen kann. Das soll die Kosten für die Verbraucher minimieren. Mehr Markt und mehr Wettbewerb, lautet die Devise.
Es mutet ja auch seltsam an, dass die Ökostrom-Förderung umso mehr steigt, je stärker der Strompreis fällt, um die gesetzlich garantierte Vergütung für Ökostromproduzenten zu gewährleisten. Ob die Ausschreibungen langfristig tatsächlich günstiger kommen, muss sich allerdings erst erweisen. In Skandinavien zum Beispiel hat man andere Erfahrungen gemacht. Große Konzerne haben dort kleine Anbieter ausgestochen. Kein gutes Omen für Bürgergemeinschaften, die sich zum Beispiel für ein Windkraftprojekt in ihrem Ort zusammentun wollen. Deutschland war beim Atomausstieg internationaler Vorreiter. Um diese Rolle nachhaltig auch bei den erneuerbaren Energien auszufüllen, muss deutlich mehr getan werden, als es Gabriels Reform vorsieht, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Die Gesetzesvorlage könnte von den Lobbyisten der großen Energiekonzerne geschrieben sein (und ist sie wohl auch). Denn diese sind die einzigen Profiteure von der gesetzlichen Änderung. Kleine regionale Energiegenossenschaften haben keine dann keine Chance mehr und das Geld (z. B. Gewerbesteuer)und die Arbeitsplätze bleiben nicht mehr in der Region. Ob es am Ende für den Verbraucher preislich günstiger wird, ist ohnehin nicht ausgemacht, denn wenn sich alles wieder auf die Großen konzentriert, bestimmen diese wieder die Energiepreise allein. Keine guten Aussichten.