Eichenzell. In einer Pressemitteilung vom 3.5.2018 hat die FDP Landtagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender René Rock, im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Anordnung des Regierungspräsidiums Kassel vom 26. April 2018 in Bezug auf den Windpark Hofbieber, aus Sicht der Energiegenossenschaft Eichenzell eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt.
Die FDP Landtagsfraktion als auch deren Vorsitzender René Rock haben nun eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich rechtsverbindlich verpflichten, es zu unterlassen, folgende Behauptungen wörtlich oder sinngemäß aufzustellen:
1. Die Obere Naturschutzbehörde beim RP Kassel habe eine dauerhafte Abschaltung des Windparks Hofbieber angeordnet.
2. In den Nachtstunden bestünde bereits ein Abschaltzwang für den Windpark Hofbieber zum Schutz von Fledermäusen, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass dieser Abschaltzwang nur bei bestimmten Witterungsverhältnissen und zu bestimmten Jahreszeiten gilt.
3. Bürger hätten als Teil der regionalen Energiegenossenschaft Eichenzell für 14,6 Millionen Euro Windkraftanlagen von der Firma ABO-Wind gekauft.
4. Es können millionenschwere Rückbaukosten für den Windpark Hofbieber auf die öffentliche Hand zukommen
„Die von René Rock und der FDP Fraktion im Hessischen Landtag aufgestellten Behauptung waren in Teilen nachweislich falsch und hatten aus unserer Sicht nur den Zweck, diese für eine zweifelhafte politische Botschaft zu nutzen. Das erleben wir leider sehr häufig. Ab sofort werden wir gegen jegliche falschen öffentlichen Äußerungen in Bezug auf die Energiegenossenschaft Eichenzell oder den Windpark Hofbieber rechtliche Schritte einleiten. Weitere Strafanzeigen und Abmahnungen in Zusammenhang mit den jüngsten Anordnungen des RP zur Abschaltung, sowie deren Aufhebung und damit verbundene falsche öffentlichen Äußerungen, sind in Vorbereitung.“ So der Vorstand der Energiegenossenschaft Lothar Jestädt abschließend. +++
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