Eiterfelder SPD weist CDU-Vorwürfe zu ihrem Plakat zur Landtagswahl zurück

SPD: Völlig klar, dass wir dieses Thema zur Landtagswahl wieder aufgreifen

Fotomontage fdi

Die Eiterfelder SPD weist die Vorwürfe der CDU zurück, sie würde mit ihrem Plakat zur Landtagswahl den Eindruck erwecken wollen, dass Eiterfeld auch den Landkreis Fulda verlassen soll. Die Vorsitzenden der Eiterfelder SPD Philipp Krieg, Eva Kohlmann und Christine Hohmann erklären hierzu: „Wir haben uns von Anfang an sehr deutlich gegen diese Wahlkreisänderung ausgesprochen – in Presse, Öffentlichkeit und mit einer gemeinsamen Resolution in der Gemeindevertretung. Es ist doch völlig klar, dass wir dieses Thema zur Landtagswahl auch wieder aufgreifen, weil wir uns mit der vorschnellen und rücksichtslosen Änderung nicht abfinden wollen.“

Der Vorstand weist auch den Vorwurf der CDU zurück, man würde den Eindruck erwecken wollen, dass Eiterfeld auch den Landkreis Fulda verlassen soll: „Wir haben in vielen Veranstaltungen im Rahmen der Bürgermeisterwahl immer wieder informiert, dass es um den Landtagswahlkreis geht. Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wird allein durch CDU, Grüne und FDP im Land verschuldet, die einer sorgfältig vorbereiteten Wahlkreisreform einen wahltaktischen Schnellschuss vorgezogen haben.“ In einer aktuellen Veröffentlichung der Eiterfelder SPD, die an jeden Haushalt in Eiterfeld gegangen ist, wird der Sachverhalt noch einmal im Detail erklärt.

Für die Eiterfelder SPD ist klar: die aufgeregten Reaktionen der CDU zeigen, dass diese die Heimatverbundenheit der Eiterfelder und die Brisanz der vorgenommenen Wahlkreisänderung völlig falsch eingeschätzt hat. Dafür müssen sich CDU, Grüne und FDP, die im Landtag für diese Änderung gestimmt haben, nun auch den Bürgerinnen und Bürgern stellen. +++

Auszug aus Veröffentlichung der Eiterfelder SPD
Die Marktgemeinde Eiterfeld wird bei der Landtagswahl am 28. Oktober erstmals nicht mehr zum Wahlkreis 14 Fulda I gehören. Das hat der Landtag mit der Mehrheit von Schwarz-Grün entschieden. Eiterfeld muss daher als einzige Gemeinde des Landkreises Fulda in den Wahlkreis 11 Hersfeld wechseln. Auch die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Arnold und Meysner stimmten für diesen Schritt. In der Eiterfelder Gemeindevertretung verteidigten die Grünen diese Entscheidung. Wenige Wochen zuvor hatte Dr. Arnold in einer Kolumne für die Fuldaer Zeitung noch beteuert, dass er die Aufteilung des Wahlkreises Fulda I nicht befürwortet, weil Eiterfeld im Landkreis Fulda verwurzelt sei. Im Landtag stimmte er jedoch für die Aufteilung des Wahlkreises. Damit votierte er gegen den eindeutigen Willen der Marktgemeinde Eiterfeld und des Kreistags des Landkreises, die in einer Resolution forderten, die Wahlkreisreform so nicht durchzuführen. Es bleibt der Verdacht im Raum, dass ausschließlich politische Gesichtspunkte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Natürlich muss die Größe der Wahlkreise im Rahmen der vorgegebenen gleichmäßigen Bevölkerungszahlen liegen. Die Datenbasis für die von Schwarz-Grün vorgenommenen Wahlkreisänderung ist aber jetzt schon völlig veraltet – und das obwohl die Rechtsprechung möglichst realistische Zahlen der Wahlberechtigten einfordert! CDU und Grüne liefern mit ihrer unprofessionellen Reform, die „auf den letzten Drücker” vorgenommen wurde, völlig unnötig gleich mehrere Wahlanfechtungsgründe. Notwendig gewesen wäre eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen in Hessen. Das was wir jetzt bekommen haben, ist ein parteipolitisch motivierter Schnellschuss von Schwarz-Grün! Im Landtag stimmte die SPD für Eiterfeld – CDU, Grüne und die FDP gegen Eiterfeld.
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