Seit einem Jahr ist der hessische Bürokratie-Melder online. Nun hat Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz in Wiesbaden ein erstes Fazit gezogen – und fällt es positiv aus. Das digitale Angebot sei gut angenommen worden und habe bereits spürbare Veränderungen angestoßen.
Mit über 900 eingegangenen Hinweisen zeigt sich laut Ministerium eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Meldungen decken ein breites Spektrum ab: von mehrfachen Datenerhebungen über unnötige Meldepflichten bis hin zu umständlichen Abläufen, etwa im Gesundheits- oder Statistikbereich. Die hohe Beteiligung werte man als Beleg für das große Interesse an Bürokratieabbau in der Bevölkerung.
Viele der eingereichten Vorschläge seien bereits in konkrete Maßnahmen eingeflossen. So wurden laut Ministerium im Bürokratie-Abbau-Paket Anpassungen an 90 Gesetzen und Verordnungen vorgenommen – insgesamt 120 Einzelvorschriften seien überarbeitet worden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien dabei nicht als reine Beschwerdeplattform genutzt worden, sondern hätten einen konstruktiven Beitrag geleistet.
Auch im bundesweiten Vergleich sieht sich Hessen in einer Vorreiterrolle. Der Bürokratie-Melder sei Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das unter anderem auch ein Sounding Board in Brüssel sowie das „Bündnis gegen Bürokratie“ in Wiesbaden umfasst. Als Erfolge nennt das Ministerium unter anderem die vom Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung zur Halterhaftung sowie die Rücknahme der Green-Claim-Richtlinie auf EU-Ebene.
Ein konkretes Ergebnis des Bürokratie-Melders ist die geplante Abschaffung der sogenannten Bündelungsbehörde. Diese hatte bislang bestehende TÜV-Gutachten bei Fahrzeug- und Maschinenumbauten erneut geprüft – eine Praxis, die nach Einschätzung des Ministeriums in Hessen einzigartig und unnötig sei. Die Entscheidung zur Abschaffung wird als spürbare Entlastung für viele Betroffene gewertet.
Für die Zukunft kündigt der Minister Verbesserungen in der Bedienbarkeit des Bürokratie-Melders an. Ziel sei es, die Beteiligung noch niedrigschwelliger zu gestalten, sodass alle Bürgerinnen und Bürger unkompliziert Hinweise einreichen können – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Verbandsstruktur. Der Bürokratieabbau solle weiterhin als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden und vorangetrieben werden. +++
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